Obama will NSA “zähmen”

GiNN-BerlinKontor.—US-Präsident Barack H. OBAMA hat am 17.01. in einer Rede im Gebäude des US-Justizministerium in Washington D.C.  die US-Geheimdienste und den US-Justizminister sowie den  Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) aufgefordert, bis zum 28.März 2014 Vorschläge auszuarbeiten und vorzulegen, die zur Einschränkung z.B. der „aggressiven Spähprogramme“  der National Security Agency (NSA) führen sollen. Obama machte jedoch deutlich, dass die US-amerikanischen Nachrichtendienste nach wie vor alle verfügbaren Instrumente, die sich bewährt hätten,  einsetzen würden, um den Terrorismus weiterhin  effektiv  zu bekämpfen. Dabei spielten die nachrichtendienstlichen wie militärischen Operationen eine herausragende Rolle. Die USA würden sich nicht dafür entschuldigen, das Amerika auf diesem Gebiet führend sei.

Der US-Präsident machte deutlich, dass die US-Geheimdienste fortfahren würden,  Daten zu sammeln und die Kommunikation zu überwachen. Obama versprach jedoch, das Abhören ausländischer Regierungschefs  einzustellen: “We will not monitor the communications of heads of state and government of our close friends and allies.”

Obama wörtlich: “While our intelligence agencies will continue to gather information about the intentions of governments – as opposed to ordinary citizens – around the world, in the same way that the intelligence services of every other nation do, we will not apologize because our services may be more effective.  But heads of state and government with whom we work closely, on whose cooperation we depend, should feel confident that we are treating them as real partners.

Der Präsident  habe zudem angeordnet, dass “die Privatsphäre und Bürgerrechte aller Menschen künftig geschützt werden –  welche Nationalität sie auch immer haben und wo immer sie sich auch aufhalten”,

Kommunikationsdaten sollten ausschließlich zur Spionageabwehr, bei Terrorbedrohungen oder für andere nationale Sicherheitsinteressen genutzt werden versicherte US-Präsident Obama.  Er kündigte an, dass künftig der Zugriff auf die Datenbanken richterlich geprüft wird und somit das „NSA telephone metadata collection programmt- as it currently exists” durch ein geheimes Gericht überwacht wird. (Quelle: whitehouse.gov)

Zur Rede des US-Präsidenten Barack OBAMA über Reformen der Geheimdienste in den USA erklärte Außenminister Frank-Walter STEINMEIER (SPD): “Präsident Obama hat Entscheidungen zur Begrenzung und Kontrolle der amerikanischen Geheimdienste bekannt gemacht und einen Prozess skizziert, in den auch Kongress und Öffentlichkeit einbezogen werden. Das begrüßen wir, auch weil es die Grundlage für eine noch breitere öffentliche Diskussion in den USA schafft, die ja längst begonnen hat.” (Quelle: auswaertiges-amt.de

Ich vertraue darauf, dass Amerika die Stärke aufbringt, die Balance von legitimen Sicherheitsbedürfnissen und dem Schutz der Bürgerrechte richtig zu justieren.

 

 

 

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