Obama warnt Putin

GiNN-BerlinKontor.—Die “Einverleibung” (Moskau: “Rückführung”) der ukrainischen Krim steht seit Jahren auf der Agenda des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir PUTIN, so politische Beoabachter. Wenige Stunden nachdem die Olympische Propaganda-Flamme in Sochi verlosch, schlug der Kreml zu. Putin liess zunächst schwerbewaffnete Operettensoldaten” ohne Nationenbezeichnung und Rankabzeichnen aufmarschieren, um die Untertanen des russischen Statthalters in Kiew,Viktor Janukowitsch, vor den “Faschisten zu schützen”.  Am 01. März  steht der Einmarsch regulärer russischer Truppen unmittelbar bevor, heißt es in Moskau.

US-Präsident Barack H.OBAMA warnte Putin, eine völkerrechtswidrige militärische Intervention auf der Krim würde ihren “Preis” haben: “The United States will stand with the international community in affirming that there will be costs for any military intervention in Ukraine.”

Moskau hält den Einsatz von Streitkräften “für eine Normalisierung der Lage auf der Halbinsel Krim” für zulässig. Das russische Parlament lasse diese Möglichkeit  ”zum Schutz der Bürger und der russischen Schwarzmeerflotte” zu, meldete Interfax.

Der deutsche Außenminister Frank-Waltrer STEINMEIER (SPD) erklärte am 01.03. in Berlin: “Die Entwicklungen der letzten Stunden in der Ukraine sind gefährlich. Besonders auf der Krim hat sich die Lage stark zugespitzt. Wer jetzt weiter Öl ins Feuer gießt, mit Worten oder Taten, setzt bewusst auf Eskalation. Eine Verschärfung der Konfrontation hilft niemandem. Noch lässt sich eine weitere Verschärfung der Lage mit möglicherweise unabsehbaren Folgen von den politisch Verantwortlichen abwenden.

Steinmeier: Alles, was Russland auf der Krim tut, muss in vollem Einklang stehen mit der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine und den Verträgen über die russische Schwarzmeerflotte. Wir halten die russische Regierung an ihren dazu gemachten öffentlichen Zusagen fest. Dazu gehört, dass Russland jetzt nicht nur unverzüglich volle Transparenz über die Bewegungen seiner Truppen auf der Krim, sondern auch über seine dahinter stehenden Ziele und Absichten herstellt.

Wir sind mit unseren Partnern in enger Abstimmung. Aus meiner Sicht ist es nötig, dass wir Europäer schnell zusammenkommen, um eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union abzustimmen.”(Quelle: whitehouse.gov/auswaertiges-amt.de/Interfax.)

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