Obama und Medwedew wollen atomar abrüsten

GiNN-BerlinKontor.—US-Präsident und Friedensnobelpreisträger  Barack  H. OBAMA und der Russlands Staatschef Dmitri A.  MEDWEDEW werden am 08.04.2010  auf der Prager Burg, dem Sitz des tschechischen Präsidentenin, den neuen  Vertrag zur Verringerung der strategischen Atomwaffen unterzeichnen.  Der letzte START-Vertrag (Strategic Arms Reduction Treaty) war am 04.12.2009 ausgelaufen.  Im Anschluss will Obama mit den Staats- und Regierungschefs aus elf Ländern Mittel- und Osteuropas konferieren.

US-Präsident Obama hatte 2009 in Prag  in einer Grundsatzrede konkrete Schritte für eine atomare Abrüstung  mit den Worten angekündigt. “Wir werden damit anfangen, unser Atomwaffenarsenal zu reduzieren.”  Bis zum Ende dieses Jahres würden sich die USA mit Russland über ein Nachfolgeabkommen für den Vertrag zur Reduzierung strategischer Waffen (START I) von 1991 einigen. Ziel müsse ein Abkommen sein, das “verbindlich und umfassend” ist.   Überdies wollten die USA ein Atomwaffentestverbot beschließen.  Ferner gelte es, den Atomwaffensperrvertrag zu stärken und ausbauen. Die Verbreitung von Atomwaffen dürfe nicht als unvermeidlich hingenommen werden, so Obama. Dies sei ein Zeichen von “Fatalismus”.

Der US-Präsident hatte am 06.04. in Washington D.C. eine neue militärische Nuklearstrategie vorgestellt.  Danach wollen die USA  künftig Atomwaffen als Ersteinsatz nur noch unter “eingeschränkten Bedingungen “  befehlen -  das heißt ausschließlich im Fall eines nuklearen Angriffs. Als Ausnahmen nannte der US-Präsident  die “Aussenseiter” Nordkorea und den Iran.

In Teheran griff der iranische Präsident Mahmud AHMEDINEDSHAD den US-Präsidenten scharf an. Er hoffe, dass Obamas Ankündigungen nicht wahr seien, sagte der islamische “Führer”.  Amerikas Präsident drohe Ländern, “die sich den USA nicht unterwerfen”, mit atomaren und chemischen Waffen. “Sei vorsichtig”, sagte Ahmedinedschad an Obama gerichtet. Falls er den Weg seines Vorgängers George W. Bush fortsetze, werde er eine genauso “donnernde” Antwort bekommen wie dieser.

Nach der neuen US-Nuklearstrategie verpflichten sich die USA erstmals, keine Atomwaffen gegen Nicht- Atommächte einzusetzen, die sich an den Vertrag zur Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen halten – auch dann, wenn sie die USA mit biologischen oder chemischen Waffen angreifen. Solche Bedrohungen – so Obama in  The New York Times,  könnte mit einer Reihe anderer Optionen begegnet werden, einer Kombination aus alten und neuen konventionellen Waffen. Eine solche konventionelle Antwort könnte jedoch “vernichtend ausfallen”.

Nach dem neuen START-Vertrag  werden
* Die Atomsprengköpfe auf strategischen Trägersystemen (Interkontinentalraketen, U-Boot gestützte Langstreckenraketen und Langstreckenbomber) werden auf je 1.550 Stück reduziert.
* Der Zahl der stationierten und nicht stationierten Interkontinentalraketen, U-Boot gestützten Raketen und Langstreckenbomber wird insgesamt für jedes Land auf 800 Stück begrenzt, wobei nicht mehr als 700 dürfen stationiert sein.
* Sieben Jahre nach Inkrafttreten des neuen Start-Vertrages müssen diese Zahlen erreicht sein. Der Vertrag bleibt zehn Jahre gültig, wobei eine Verlängerung um fünf weitere Jahre möglich ist.

Die Atomsprengköpfe  werden um zwei Drittel  gegenüber dem START-I-Vertrag von 1991 reduziert, die Trägersysteme halbiert.

Die USA bleiben bei ihrem Plan einer Raketenabwehr in Europa, den Russland strikt ablehnt.  Der neue Vertrag wird dieses Problem nicht lösen. Die USA  wollen ihre weltweite militärische Dominanz, d.i. die Fähigkeit, schnell und global zuzuschlagen  – also den „Prompt Global Strike“- nicht aufgeben.  US-Atomraketen sollen aber in Trägersysteme für konventionelle Sprengköpfe ungerüstet werden.

Eine “Überprüfungskonferenz” des Atomwaffensperrvertrags soll im Mai 2010  prüfen, ob die Verpflichtungen zur atomaren Abrüstung eingehalten werden.

Der neue START-Vertragstext umfasst 20 Seiten plus über 100 Seiten Anhänge.

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