Obama: Snowden kein Patriot

GiNN-BerlinKontor.—US-Präsident Barack H. OBAMA hat sich in einer Pressekonferenz in Washington D.C. erstmals öffentlich zur so genannten NSA-Affäre geäußert und angekündigt, dass der US-Geheimdienst National Security Agency künftig einen “Datenschutz-Beauftragten” haben wird. Der Präsident sprach von der “Balance” zwischen der Verpflichtung “unsere Sicherheit zu schützen und unsere Freiheit zu erhalten” (…”the balance between protecting our security and preserving our freedoms”). Er kündigte an, dass die Regierung zusammen mit dem US-Kongress die Arbeit der US-Nachrichtendienste “reformieren und transparenter” machen wolle (“making the intelligence community more transparent, and forming a high level group of outside experts to review our entire intelligence and communioncations technologies.”)

Es gelte vor allem,das öffentliche Vertrauen in die Dienste wieder herzustellen und diese Behörden vor Misbrauch zu schützen (“clear protections against abuse”.)

Auch Bundeskanzlerin Angela MERKEL hatte in einem Interview mit DIE ZEIT , gefordert, “immer wieder die Balance zwischen dem größtmöglichen Freiraum der Bürger und ihrer größtmöglichen Sicherheit herzustellen”. Gleichzeitig aber müsse beachtet werden, dass “ein Schutz vor terroristischen Anschlägen ohne eine Telekommunikationskontrolle nicht möglich ist.” Obama: “Das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Schutz der Privatsphäre muss gewährleistet sein.”

Zu dem Überläufer Edward SNOWDEN sagte der US-Präsident , dieser “whistleblower” habe sich mehrer Kanpitalverbrechen (“felonies”) schuldig gemacht, er sei kein Patriot. Wenn Snowden aus Gewissensgründen geglaubt habe, sein Wissen öffentlich zu machen, so hätte es sicherlich andere Wege gegeben, sich Gehör zu verschaffen, seine Kritik und seine Bedenken vorzutragen.

Obama lobte die US-amerikanischern Geheimdienste und sagte: ” “Diese Männer und Frauen im nachrichtendienstlichen Auftrag arbeiten Tag für Tag für unsere Sicherheit, weil sie ihr Land lieben und an unser Werte glauben. SIE sind Patrioten!” “The men and women of our intelligence community work every single day to keep us safe because they love this country and believe in our values. They’re patriots.”

SPD-Kanzerkandidat Peer STEINBRÜCK hatte in Berlin erklärt, der Moskau-Flüchtling Snowden habe “ein Maß an zivilem Ungehorsam gezeigt, das ich bewundere”. Der „Welt am Sonntag” sagte Steinbrück, dem früheren NSA-Mitarbeiter müsse klar gewesen sein, dass er mit seinem Handeln gegen geltendes Recht in den USA verstoße.„Umso stärker respektiere ich, dass er sein Wissen über die Machenschaften der NSA trotzdem öffentlich gemacht hat.”

Die Frankfurter Allemeine Zeitung notierte: “Gut möglich, dass die ‘NSA-Affäre’ nicht viel mehr ist als Rechthaberei einer verzweifelten Oppositionn ist, ein übles Stück politischer Hysterie, Heuchelei und Demagogie”. Die SPD und ihr Kanzlerkandidat hätten die Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) als “Marionette der NSA” hingestellt, “die sich an den Rechten der deutschen Bürger vergehe. Nun stellt sich heraus: Das war ein großer Popanz.” (Quellen: whitehouse.gov/FAZ/WamS/Zeit)

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