Obama peitscht US-Gesundheitsreform durch

GiNN-BerlinKontor.—”Es ist kein Sieg für mich, oder für die Demokratische Partei – es ist ein Sieg für das amerikanischen Volk”, triumphierte US-Präsident Barack H. OBAMA, nachdem im US-Repräsentantenhaus  219 Abgeordnete für die  “revolutionäre” Gesundheitsreform gestimmt hatten und 212 dagegen.  Nun sollen 32 Millionen der bislang 46 Millionen unversicherten Amerikaner eine Krankenversicherung erhalten.  Es war ein historisches Tag. Viele Vorgänger Obamas hatten erfolglos versucht,  eine “nationwide” Krankenversicherung  gesetzlich durchzusetzen. Sie alle scheiterten – zuletzt Präsident Bill Clinton.

Die eigenen Demokraten liessen Obama bis zur letzten Minute zittern. 174 Republikaner stimmten geschlossen gegen das Gesetz und 34 Demokraten sorgten für einen quälenden Abstimmungsprozess. Dann gelang es Obama doch noch, eine Gruppe  fanatischer Abtreibungsgegner zu überzeugen. Der Präsident erkaufte sich diesen Kompromiss mit dem Versprechen, Abtreibung nicht mit staatlichen Geldern zu “subventionieren”.   Obama mußte viele Kernpunkte einer staatlichen Krankenversicherung streichen, um dieses Gesetz durchzupeitschen.

Die unglaublich scharfe, turbulente Debatte im US-Kongress zeigte, wie sehr das amerikanische Volk in dieser Frage ideologisch gespalten ist. Tausende von Demonstranten, die zum Teil ins Kongressgebäude vorgedrungen waren, protestierten auch vor dem Capitol in Washington D.C.  und hielten Transpararente hoch, auf denen zu lesen war: Kill the bill!” und “Doctors – Not Dictators.”  Sie sehen in der Obama-Initiative einen gefährlichen Linksruck – eine  “Sozialisierung” des Landes”. Die Republikaner halten dieses Gesetz für das “radikalste Sozialexperiment in modernen Zeiten” , das die USA je gesehen habe.

Obama feierte seinen großen, innenpolitishe Sieg mit den Worten.  “Heute wurde ein weiterer Stein an das Fundament des amerikanischen Traumes gelegt. Heute sind wir dem Ruf der Geschichte gefolgt, wie so viele Generationen vor uns. Als wir uns der Krise gegenüber sahen,  haben wir uns den Herausforderungen gestellt. Wir überwunden sie. Wir gingen unserer Verantwortung nicht aus dem Weg, sondern wir ergriffen sie. Wir fürchteten uns nicht vor der Zukunft, wir gestalten sie. Wir haben wieder mal bewiesen, dass wir ein Volk sind, das in der Lage ist, große Dinge zu tun.”

Ein Jahr lang hatte Barak Obama unermütlich für die Gesundheitsreform gekämpft. Von Anfang an an seiner Seite “The Speker of the House”, Nancy PELOSI, die nach der erfolgreichen Abstimmung erklärte: “Nach einer einjährigen Debatten und Ruf von Millionen von Ameriokanern in unsere Ohren, sind wir endlich an diesem historischen Augenblick angelangt. Heute hatten wir Gelegeheit, ein großes, nicht vollendetes Anliegen unserer Gesellschaft zu einem Ede zu bringen. Die Gesudheitreform für alle Amerikaner ist kein Privileg, sondern ihr Recht.”

Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, John A. BOEHMER, rief erregt in die Kammer: “Das amerikanische Volk  ist wütend, Das Parlament hat gegen seinen Willen entschieden. Wir sollen uns schämen!”

Die nächste Kongresswahlen im November werden zeigen, welche Partei – die regierenden Demokraten oder die Republikaner “die Zeche zahlen ” werden. The Congressional Budget Office  rechnete den Amerikanern vor, dass die Gesundheitsreform die nächsten zehn Jahr rund US-$ 938 Milliarden kosten wird.  Unversichert bleiben immer noch 23 Millioen Amerikaner, ein Drittel davon sind illegal in USA lebende “Einwanderer”.

Die deutsche Außenminister Guido WESTERWELLE (FDP)  sieht US-Präsident Barack  H. Obama nach seinem Erfolg bei der Gesundheitsreform auch außenpolitisch gestärkt. Der Präsident habe nun neue  “Gestaltungsmöglichkeiten”, sagte der FDP-Vorsitzende. Westerwelle:  „Das Thema Abrüstung wird eine neue Dynamik bekommen, weil er den Rücken frei hat in der Außenpolitik.“

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