Neue US-Minister nominiert

GiNN-BerlinKontor.—US-Präsident Barack H. OBAMA hat  am 7. Januar 2013 den ehemaligen US-Senator Chuck HAGEL für das Amt des US-Verteidigungsministers und den Berater des Weißen Hauses für Terrorismusbekämpfung, John BRENNAN, als Direktor der Central Intelligence Agency (CIA) nominiert. Das Auswärtige Amt – US-State Department – soll der  bisherige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat, John KERRY, übernehmen. Die drei Kandidaten müssen noch vom US-Senat bestätigt werden.

„Die Arbeit zum Schutz unserer Nation wird niemals enden und wir haben noch viel zu tun: die Beendigung eines Krieges in Afghanistan und die Versorgung derer, die in ihm gekämpft haben, die Vorbereitung auf eine ganze Bandbreite konventioneller und unkonventioneller Bedrohungen, unter anderem indem wir die Sicherheit im Internet garantieren. Bei den Streitkräften müssen wir sicherstellen, dass unsere Soldatinnen und Soldaten dem Land, das sie lieben, unabhängig davon dienen können, wen sie lieben“, sagte Obama zu den Nominierungen.

Chuck Hagel, (65), Ex-Senator des  US-Staates Nebraska, gehört nicht der Partei des Präsidenten an. Er ist Republikaner.  Derzeit ist Hagel Professor  an der Edmund W. Walsh School of Foreign Service der Georgetown University und Vorsitzender des Atlantic Council sowie Mitvorsitzender des Beratungsstabs des Präsidenten für nachrichtendienstliche Angelegenheiten (President’s Intelligence Advisory Board).

Hagel war zudem Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, dem Ausschuss für Bankwesen, Wohnungsbau und städtische Angelegenheiten, dem Sonderausschuss für nachrichtendienstliche Erkenntnisse sowie dem Ausschuss für Geschäftsordnung und Verwaltung.

Hagel wäre  der erste US-amerikanische Vietnam-Veteran und Soldat, der Verteidigungsminister werden würde, wenn der Senat seine Nominierung bestätigt. Hagel, der sich mit seinem Brder freiwillig zum Kriegsdienst in Vietnam gemeldet hatte, wurde zweimal verwundet wurde, und mit dem Purple Heart ausgezeichnet.(Quelle: usembassy-gov/AD)

Jacob Jack LEW (57), seit November 2010 Direktor des Office of Management and Budget (OMB) im Kabinett Barack Obamas, soll neuer US-Finanzminister werden. Unter Präsident Bill CLINTON war Lew Vize-Außenminister. Er löst Timothy  GEITHNER ab.(NYT)

 

 

„Chuck Hagel ist die Führungsperson, die unsere Streitkräfte verdienen“, sagte Obama im Weißen Haus. „Chuck Hagel als Leiter unserer Streitkräfte wäre eine historische Besetzung.”

 

„Chuck weiß, dass amerikanische Führungsstärke in einer gefährlichen Welt unverzichtbar ist. Er weiß, dass die Vereinigten Staaten Seite an Seite mit ihren Verbündeten und Freunden am stärksten sind“, fügte Obama hinzu.

 

Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im Senat, Carl Levin, sagte in einer Stellungnahme am 7. Januar, er halte den ehemaligen Senator Hagel für „sehr qualifiziert“ für das Amt des Verteidigungsministers. Levin und sein Ausschuss werden die Nominierung Hagels überwachen. Senator Jim Inhofe, der ranghöchste Republikaner im Streitkräfteausschuss, sagte, er werde während der Anhörung zur Bestätigung, für die noch keinen Termin feststeht, eine klare Darstellung der politischen Positionen Hagels einfordern.

 

Hagel würde das Amt von Verteidigungsminister Leon Panetta übernehmen.

 

John Brennan war während der vergangenen vier Jahre stellvertretender nationaler Sicherheitsberater für innere Sicherheit und Terrorismusbekämpfung. Er war 25 Jahre für die CIA tätig und gilt als einer der engsten Berater des Präsidenten.

 

„Mit 25 Jahren Erfahrung bei der CIA kennt John die Bedürfnisse unserer nationalen Sicherheit: Nachrichtendienste, die Politikern Fakten, starke analytische Einblicke und ein klares Verständnis einer dynamischen Welt liefern“, sagte Obama bei der Nominierung. „John hat unsere umfassende Antiterrorstrategie entwickelt und überwacht. Dies war ein Gemeinschaftsprojekt, das die ganze Regierung betraf, auch Behörden aus den Bereichen Nachrichtendienst, Verteidigung, innere Sicherheit und Strafverfolgung.“

 

„Johns Verständnis für Streitkräfte, Geschichte, Kultur, Politik, Wirtschaft [und] den Wunsch, dass die Menschenwürde so viele Veränderungen in der Welt von heute voranbringt, ist von unschätzbarem Wert“, fügte Obama hinzu.

 

Brennan würde das Amt vom ehemaligen CIA-Direktor David Petraeus übernehmen, der im November zurückgetreten war.

 

 

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