Obama mit Nuclear Security Summit zufrieden

GiNN-BerlinKontor.—Auf dem Nuclear Security Summit in Washington D.C. haben sich 49 Regierungen auf neue Sicherheitsmaßnahmen im Umgang mit radioaktivem Material verständigt. Die Vereinbarungen werden die Welt sicherer machen, sagte US-Präsident Barack H. OBAMA zum Abschluss des Gipfeltreffens.  Er lobte ausdrücklich die umfassende Kooperationsbereitschaft der  “49 leaders from every region of the world” und erklärte, er könne jetzt “berichten, dass wir, weil  wir als einzelne Nationen und als internationale Gemeinschaft hier die Gelegenheit genutzt  und die notwenigen Schritte eingeleitet haben, dass das amerikanische Volk und die Welt künftig sicherer sein werden.” (“I can report that we have seized this opportunity, and because of the steps we’ve taken — as individual nations and as an international community — the American people will be safer and the world will be more secure.”)

Auch Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU)  nannte  den Nuclear Security Summit eine “sehr erfolgreiche, erste Veranstaltung”, allerdings auf einem “sicherlich sehr langen Weg”.

12 Punkte in der Abschlusserklärung dokumentieren einen Aktionsplan, in dem gemeinsame Schritte zur Vorbeugung von Atom-Terrorismus festgelegt wurden.   Entschlossen und gemeinsam soll verhindert werden, dass terroristische Organisationen wie Al Qaida in den Besitz von Nuklearmaterial gelangen.  So will man  in den kommenden vier Jahren gefährliches spaltbares Material besser schützen bzw. vernichten. Der illegale Handel mit nuklearem Material soll  “so weit wie möglich”  gestoppt werden.  Überdies werden juristische Grundlagen geschaffen, um Staaten zur Verantwortung zu ziehen, die nachweislich Nuklearmaterial an Terroristen weitergeben.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA)  soll nach der Forderung der 49 Staaten künftig eine noch größere Rolle bei der Überwachung der nuklearen Sicherheit spielen.   Eine neue Datenbank soll in Zukunft den weltweiten Verbleib auch von schwach radioaktiven Materialien “protokollieren”.

Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU), die den Gipfel “erfolgreich” nannte, verwies darauf, dass die “bindenden Regelungen im Verbund mit den Vereinten Nationen”  vereinbart wurden. Jetzt gehe es  “erst einmal darum, durch eine kleinere Gruppe – wie wir das ja auch aus der Arbeit im Klimabereich oder in anderen Fragen kennen – einen Prozess anzustoßen, der dann in Präzisierungen mündet, an denen dann aber alle Staaten teilnehmen können.”

Die deutsche Regierungschefin würdigte den Atomgipfel als ersten wichtigen Schritt für gemeinsames internationales Handeln gegen mögliche atomare Anschläge. Es fehle aber eine Rechtsgrundlage für Strafen und Sanktionen, wenn Staaten Nuklearmaterial an Terrorgruppen weitergeben. “Eine solche rechtliche Grundlage für den internationalen Strafgerichtshof müssen wir schaffen”, schlug Merkel vor.

Nach der Ukraine und Kanada hat auch Mexiko erklärt, in Zukunft auf waffenfähiges Uran zu verzichten. Die USA und Russland unterschrieben einen Vertrag zur Vernichtung von 34 Tonnen Plutonium . Damit könnte man ca. 17.000 Atombomben bauen.

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