Obama maßregelt Putin

GiNN-BerlinKontor.—US-Präsident Barack  H. OBAMA hat Russlands Präsidenten Wladimir  W. PUTIN wegen dessen Annexionspolitik erneut scharf kritisiert. In einem Telefongespräch am 16.03. sagte Obama, die Vereinigten Staaten und die interationale Staatengemeinschaft würden das Krim-”Referendum” niemals anerkennen, da es  ”gegen die Verfassung der Ukraine verstößt und unter der Androhung einer militärischen Intervention durch russische Truppen” durchgesetzt worden sei: “It occurred under duress of Russian military intervention”. Das Verhalten der Russischen Föderation habe die Soveränität und territoriale Integrität der Republik Ukraine verletzt  Im Einvernehmen mit den alliierten Partnern in Europa würde Russland für diese Handlungen nun einen noch höheren  Preis zahlen müssen.

Obama unterstrich jedoch, dass es immer noch einen Weg gibt, die Krise diplomatisch zu lösen. Dabei müßten die Interessen beider Staaten – Russlands und der Ukraine – gleichermaßen berücksichtigt werden. Die Regierung in Kiew würde konkrete Schritte unternehmen, um die Krise zu de-eskalieren. So bereite sie für dieses Frühjahr Wahlen vor und arbeite an einer neuen Verfassung.

Der US-Präsident forderte Putin auf, unverzüglich internationale Beobachter (international monitors) einreisen zu lassen, die helfen könnten, weitere Gewaltakte zu verhindern. Lösungen wären jedoch chancenlos, solange russische Streitkräfte ihre Operationen auf dem Territorium der Ukraine fortsetzten, so Obama. Moskau solle zudem die “Manöver” an der ukrainischen Grenze einstellen, weil dies die Spannungen erhöhen würde.

Er habe seinen Außenminister KERRY angewiesen, die Gespräche mit seinem Counterpart Lawrow mit dem Ziel einer diplomatischen Lösug fortzusetzen, sagte Obama dem Kremlschef Putin. (Quelle: whitehouse.gov)

 

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