Obama lobt Merkel

GiNN-BerlinKontor.—US-Präsident Barack H. OBAMA hat in einem Telefongespräch die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela MERKEL in Europa ausdrücklich gelobt. Er wies darauf hin, dass sich Europa auf über 800 000 Asylanträge vorbereiten und einrichten müsse. Vor allem begrüßte Obama die Entscheidung Berlins, vor allem syrische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. “Merkel has eased the asylum application procedure for Syrians fleeing the country’s brutal civil war.” So würden andere Länder wie z.B. Italien und Italien “entlastet”.

Deutschland habe sich verpflichtet, mehr als 12.000 Menschen aus Bürgerkriegsländern aufzunehmen. Zudem verzichte die Merkel-Regierung darauf, bei Flüchtlingen aus Syrien zu prüfen, ob sie aus einem anderen Land der Europäischen Union (EU) eingereist sind und eigentlich dorthin zurückgeschickt werden müssten.

Europa erlebt die größte Fluchtbewegung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Bis zu einer Millionen Flüchtlichlinge – so die Schätzungen in Brüssel – verliessen und verlassen ihre Länder im Balkan, im Nahen Osten, und in Afrika.

Polens Präsident Andrzej DUDA lehnt die Aufnahme neuer Flüchtlinge in seinem Land strikt ab. In BILD (27.08.) sagte er, Warschau wolle sich zwar als EU-Mitglied solidarisch zeigen, aber wegen des Konflikts in der Ukraine seien für Polen die Flüchtlinge  “ein besonderes Problem”. So lange “der Krieg andauert, werden weiterhin Tausende Ukrainer außer Landes fliehen, vor allem nach Ungarn und nach Polen”.

Duda: “Wir sind die nächsten Nachbarn der Ukrainer und sie können sich sicher fühlen. Wenn der Konflikt erneut eskaliert, werden noch sehr viel mehr Flüchtlinge zu uns kommen. ….Wir sollten verstärkt die organisierten Schleuserbanden bekämpfen, die mit dem Elend dieser Menschen ein Milliardengeschäft machen. Diese Schlepper verlangen etwa an der türkischen Küste 1000 Euro für die Überfahrt nach Griechenland. Die normale Fähre nach Kos kostet gerade mal 10 Euro.”

In Wien konferieren seit dem 27.08. die Ministerpräsidenten der sechs West-Balkan-Staaten Serbien, Bosnien, Montenegro, Mazedonien, Albanien und Kosovo. Gleichseitig tagen dort auch die Außen- und Wirtschaftsminister der EU.

Dazu das Auswärtige Amt in Berlin: “Das ist ja keine Flüchtlingskonferenz. Die Idee ist vielmehr im letzten Jahr in Berlin geboren worden, und die Bundeskanzlerin hat die Staaten des westlichen Balkan eingeladen, um über Annäherungsschritte im Prozess der Integration in die Europäische Union zu sprechen. Das ist und das bleibt, wenn ich das richtig verstehe ‑ jedenfalls auf der Agenda des Außenministers, der morgen auch in Wien sein wird ‑, der wesentliche und auch wichtigste Punkt auf der Agenda dieser Gespräche.” Allerdings werde auch das Flüchtlingsthema “zur Sprache kommen”.(Quellen: whitehouse.gov./auswaertiges-amt.de)/BILD)

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