Obama: Höhere Steuern für Superreiche

GiNN-BerlinKontor.–US-Präsident Barack  H. OBAMA wirbt im Wahlkampf um die US-Präsidentschaft (am 6.11.2012) mit der so genannten Buffet Rule. Warren BUFFETT, angeblich US-$ 350 Milliarden- schwerer Investment-Jongleur, will “faire Steueranteile” (“fair share in taxes”) und führte Beschwerde, dass er viel zu wenig Steuern zahlen müsse. Er selbst zahle weniger Steuern als seine Sekretärin. Das sei ein Skandal..US-amerikanische Einkommensmillionäre – so Buffet – sollten mindestens € 30 % Steuern zahlen. Für 98% der US-Haushalte, die weniger als 250 000 US-$ verdienen sollten von Steuererhöhugen gechützt werden.

US-Präsident Obama forderte jetzt den US-Kongress auf, der “Buffett-Regel” zuzustimmen und so endlich eine größeere Fairness in das US-Steuersystem zu bringen. .
Die US-Botschaft in Berlin verweist auf einen Beitrag von Megan Slack aus dem offiziellen Blog des Weißen Hauses über eine Rede Obamas vor Studenten der Florida Atlantic University in Boca Raton am 10. April zur wirtschaftlichen Lage in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Laut Übersetzzung des Amerika Dienstes (AD) sagte der US-Präsident: „Die Vereinigten Staaten sind schon seit jeher ein Ort, an dem es jeder Arbeitswillige, der sich an die Spielregeln hält, schaffen kann. Ein Ort, an dem Wohlstand nicht von oben durchsickert, sondern von unten her wächst. Er erwächst aus dem Herzen eines starken Mittelstands.“

Statt den wohlhabendsten Amerikanern (“the very wealthiest Americans”) – denjenigen, die mehr als 250.000 US-Dollar pro Jahr verdienen – Steuererleichterungen von mehr als einer Billion US-Dollar zu gewähren, müsse man  in Bildung, Forschung und Gesundheitsversorgung investieren.

“Diese Investitionen tätigen wir bereits seit Generationen, da sie zu starkem, allgemeinem Wirtschaftswachstum führen, das allen zugute kommt. Unsere gesamte Volkswirtschaft wird beeinträchtigt, wenn die Früchte des Wirtschaftswachstums und der Produktivität nur einigen wenigen zugute kommen. Dies ist nun seit mehr als zehn Jahren der Fall und die Kluft zwischen denen ganz oben und allen anderen wird größer und größer“, sagte Obama.

Es sei eine Tatsache, dass der Anteil des einen Prozents der Topverdiener am Sozialprodukt genauso hoch wie seit den Zwanzigerjahren des 20. Jahrhunderts: “The fact is, the share of our national income going to the top 1 percent of earners is as high as it’s been since the 1920s.” Diese Amerikaner zahlten Steuersätze, die so niedrig seien  wie noch nie in den vergangenen 50 Jahren, erinnerte Obama. Um dieses mangelnde Gleichgewicht im US-Steuersystem anzugehen, schlug Präsident Obama die Einführung der „Buffett-Regel“ vor.. Sie gründet sich auf der einfachen Idee, dass Menschen, die mehr als eine Million US-Dollar pro Jahr verdienen, mindestens einen genauso hohen Steuersatz zahlen wie Familien der Mittelschicht.

 

Wenn die „Buffett-Regel“ in Kraft getreten ist – so Obama – …”können wir es uns leisten, denjenigen, die weniger als 250.000 US-Dollar pro Jahr verdienen – was auf 98 % der amerikanischen Familien zutrifft – zu sagen, dass ihre Steuern nicht angehoben werden. Zudem können wir weiterhin in Studienkredite, Colleges, Wissenschaft, Infrastruktur und alles andere investieren, was unser Land großartig macht“, sagte Präsident Obama.  (Quelle: Amerika Dienst (AD)- US-Botschaft Berlin)

 

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