Obama: Gaddafi-Regime vor dem Ende

GiNN-BerlinKontor.-–Zum “Wendepunkt” in Libyen hat  US-Präsident Barack H. OBAMA folgende Erklärung abgegeben: “Tripolis entgleitet dem Tyrannen. Das Gaddafi-Regime zeigt Anzeichen eines Zusammenbruchs. Die libysche Bevölkerung zeigt, dass das allgemeine Streben nach Würde und Freiheit stärker ist als die eiserne Faust eines Diktators. Es gibt einen einfachen Weg, dem Blutvergießen ein Ende zu setzen: Muammar Gaddafi und sein Regime müssen anerkennen, dass ihre Herrschaft jetzt beendet ist.”

Obama: “Gaddafi muss die Realität erkennen: Er kontrolliert Libyen nicht mehr. Er muss nun ein für alle Mal die Macht abgeben. Die Vereinigten Staaten haben die libysche Übergangsregierung (Transitional National Council) inzwischen als rechtmäßige Regierungsgewalt in Libyen anerkannt. Zu diesem entscheidenden historischen Zeitpunkt sollte die Übergangsregierung weiterhin die Führungsstärke beweisen, die erforderlich ist, um das Land in einer Phase des Übergangs zu lenken, indem sie die Rechte der libyschen Bevölkerung respektiert, zivile Opfer vermeidet, die Institutionen des libyschen Staates schützt und einen Übergang zu Demokratie verfolgt, der gerecht ist und alle libyschen Bürgerinnen und Bürger mit einbezieht. Auf eine Zeit des Konflikts muss nun eine Zeit des Friedens folgen.

Die Zukunft Libyens liegt jetzt in den Händen der libyschen Bürger. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin eng mit der libyschen Übergangsregierung zusammenarbeiten. Sie werden weiterhin darauf bestehen, dass die Grundrechte der libyschen Bevölkerung respektiert werden. Außerdem werden wir weiter mit unseren Partnern und Verbündeten in der internationalen Gemeinschaft daran arbeiten, die Menschen in Libyen zu schützen, und einen friedlichen Übergang zur Demokratie zu unterstützen.”  (Quelle: Amerika Dienst AD)

Das, was sich derzeit in Libyen abspielt – der Sieg der Freiheit gegenüber einem Despoten – wird nicht ohne Folgen für die Region, aber auch darüber hinaus bleiben”, so Außenminister Guido WESTERWELLE (FDP) am 22. August in Berlin. Die Zeit des Diktators sei vorbei, er solle jetzt von sich aus gehen, um weiteres Blutvergießen zu verhindern.

Gaddafi werde sich auch vor der internationalen Gerichtsbarkeit verantworten müssen, er habe eine grausame Herrschaft ausgeübt und Krieg gegen das eigene Volk geführt. “Die Libyer haben für ihre Freiheit gestritten und es ist ein Erfolg des libyschen Volkes, dass sie jetzt auch die Voraussetzungen dafür haben”, so Westerwelle weiter.
Deutschland setze dabei “klar auf einen demokratischen Wandel” und dass der Übergang friedlich und geordnet stattfinde. Westerwelle begrüßte den Aufruf des Nationalen Übergangsrats, von Racheakten abzusehen und einen friedlichen Wandel in Richtung demokratische Verhältnisse durchzuführen. Neben Demokratie geht es insbesondere auch um den wirtschaftlichen Wiederaufbau. “Hier steht Deutschland bereit”, unterstrich der Bundesaußenminister. (Quelle: AA)

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