Obama: Frieden mit Palästina ist möglich

GiNN-BerlinKontor.—Nach seinem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin NETANJAHU hat US-Präsident Barack OBAMA am 22. Mai vor der mächtigen American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) in einer Rede zur Nahost-Politik  nochmals versichert, dass die Bande zwischen USA und Israel “unverbrüchlich und eisern” seien.  Die Sicherheit Israels habe für die US-Regierung unter seiner Führung unbedingte Priorität. Vor dem Dachverband der in USA einflussreichen Israel-Lobby betonte der Präsident, man müsse jedoch sehen, dass die Grenzen zwischen Israel und einem palästinensischen Staat nach Verhandlungen anders aussehen würden, als die vor dem Sechstagekrieg im Juni 1967.  Man müsse die Veränderungen der letzten 40 Jahren einbeziehen, vor allem die demografische Entwicklung berücksichtigen und auch die Demokratiebewegugen im Nahen Osten.

Obama machte deutlich, dass es keine Alternative zu Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern gebe. Er wisse, dass das neuerliche Abkommen zwischen Hamas und Fatah solche Verhandlungen nicht gerade leichter machen würden, denn es sei unzumutbar, sich mit Terroristen an einen Tisch zu setzen, welche die Vernichtung Israels fordern. Hamas müsse zuvor uneingeschränkt die Existenz des Staates Israel anerkennen, der Gewalt abschwören und  sich an alle bisherigen Abkommen halten. Auch müsse die Hamas endlich den vor 5 Jahren entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit freilassen, sagte Obama.

So schwierig auch die Vorbereitung solche Gespräche sein werden, man dürfe sich nicht länger aufschieben, sagte Obama. Das habe er auch dem israelischen Ministerpäsidenten Benjamanin Netanaju gesagt: “I said to Prime Minister Netanyahu, I believe that the current situation in the Middle East does not allow for procrastination.”   Es müssten zunächst die Fundamente gelegt werden für den Beginn von Verhandlungen, nach denen der langanhaltende Konflikt endlich beendet werden könnte.

Obama verwies auf folgende Fakten:  Die Zahl der Palästinenser westlich des Jordanflusses nähme rapide zu und führten zu fundamentalen demographischen Veränderungen – für Israel und für die Palästinenser.  Ohne eine Friedensvereinbarung sei es erheblich schwieriger einen jüdischen, demokratischen Staat aufrechtzuerhalten. “…will make it harder and harder — without a peace deal — to maintain Israel as both a Jewish state and a democratic state.”

Obama erinnerte auch an die Freiheitsbewegungen im Nahen Osten, wo eine neue Generation von Arabern sich von Dikatoren absetze. Millionen von Arabern glaubten nun, dass ein dauerhafter Frieden möglich ist. Für einen solchen Frieden brauche man jedoch einen Partner.

Die Palästinenser seien sich bewußt, dass ein eigener Staat nicht durch die Vereinten Nationen ausgerufen werden könne.  Israel könne wiederum nicht zugemutet werden, mit denPalistinensern zu verhandeln, wenn diese die Existenz Israels nicht anerkennen. Wir werden die Palestinenser an ihren Taten und Worten messen und verantwortlich machen, so Obama.

Der Präsident kündigte an, er werde auf seiner Europareise für Friedensgespräche erneut und nachdrücklich werben. Obama besucht Irland, Großbritannien und Frankreich, wo er an dem g8-Gipfel teilnehmenb wird.

Die US-Regierung glaube, dass Nahost-Friedensgespräche mit dem Zweistaaten-Ergebnis abgeschlossen werden könnten: feste palästinensiche Grenzen mit Israel, Jordanien und Ägypten und eine feste palästinenische Grenze zu Israel. Den Palästinensern müsse das Recht eingeräumt werden, sich selbst zu regieren – bei voller Sourveränität. Man dürfe nie die Vision auf Frieden verlieren, betonte Obama. Denn “Frieden ist möglich” – Peace is possible. (Quelle: whitehouse/gov.)

Israel hatte im Sechstagekrieg von 1967 mehrere palästinensische Gebiete erobert – auch das Westjordanland. Die Vereinten Nationen forderten Israel bereits am 22.11.1967 auf, sich aus den eroberten Gebieten zurückzuziehen, was aber nie geschah. Israel akzeptiert bis heute nicht die Grenzen von 1967. Die Begründung:   jüdische Siedlungen, die in den Palästinensergebieten gebaut wurden, würden außerhalb Israels liegen.

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