Obama bei Gauck und Merkel

GiNN-BerlinKontor.—Bundespräsident Joachim GAUCK hat am 19. Juni den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack H. OBAMA mit militärischen Ehren in Berliner Schloss Bellevue empfangen. Anschließend führten beide Präsidenten ein einstündigen Gespräch. Es ist der erste offizielle Besuch von Präsident Obama in Berlin seit seinem Amtsantritt im Januar 2009. Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat auf einer Pressekonferenz mit US-Präsident Barack H. OBAMA im Berliner Kanzleramt die “freundschaftliche und vertrauensvollen Zusammenarbeit” gelobt und sich dafür bedankt. Die deutsch-amerikanische Freundschaft sei “so gut, weil sie auf gemeinsamen Werten gründet”. Obama sei der erste US-Präsident, der in Berlin vor einem “durchlässigen Brandenburger Tor” sprechen könne: “Die Mauer ist weg und das haben wir auch unseren amerikanischen Freuden und Partner zu verdanken”, so Merkel.

Angesichts der Veränderung der Welt “im rasanten Tempo” wolle man sich diesen neuen Herausforderungen gemeinsam stellen und diese “entschlossen miteinander bewältigen”,sagte die Kanzlerin. Sie verwies auf das beschlossene EU-USA-Freihandelsabkommen, das für Deutschland und Europa von großer Wichtigkeit. sei. Deutschland werde sich dafür “mit ganzer Kraft einsetzen”. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt würden mit diesem Abkommen gewinnen.

Die Bundeskanzlerin sagte zum Thema Telefon- und Internet-Kontrolle und Datenauswertung durch den US-Geheimdienst National Security Agency (ASA), sie haben mit dem US-Präsidenten ausführlich über die neuen Möglichkeiten und Gefährdungen durch das Internet gesprochen. US-Behörden bestätigten, dass in den vergangenen Jahren “über 50 Terror-Verschwörungen in 20 Ländern – davon zehn in USA vereitelt wurden”, so US-General Keith B. ALEXANDER, Direktor der National Security Agency (NSA) und Kommandeur  des US Cyber Command vor dem Geheimdienst-Ausschuss des Repräsentantenhauses. (Select Committee on Intelligence).

Merkel: “Das Internet ist für uns alle Neuland. Es ermöglicht auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung in Gefahr zu bringen. Deutschland schätze aber die Zusammenarbeit mit Amerika in Fragen der Sicherheit. Sie habe im Gespräch mit Obama aber auch deutlich gemacht, dass “bei aller Notwendigkeit bei der Informationsgewinnung das Thema der Verhältnismäßigkeit immer ein wichtiges Thema ist. Unsere freiheitliche Grundordnung lebt davon, dass Menschen sich sicher fühlen können. ” Deshalb hätten die beiden Regierungschefs einen “offenen !Informationsaustausch” vereinbart.

US-Präsident Barack OBAMA sagte zu NSA, er habe bei Amtsantritt die Verpflichtung übernommen, die Amerikaner zu schützen. Es habe über 50 konkrete Bedrohungen gegeben – auch in Deutschland. Durch das Eingreifen US-amerikanischer Behörden wie die NSA seien “viele Leben gerettet worden”, so der US-Präsident. Jeder Maßnahme sei nur nach einem richterlichen Prügung und Beschluss möglich, versicherte Obama: “Alles geschieht unter richterlicher Aufsicht”. Ein Eingriff in die Privatsphäre sei gering.

Zu Meldungen, unbemannte sogenannten Dronen würden auch vom US-Afrika-Hauptquartier in Stuttgart/ Deutschland aus gesteuert, dementierte der US.Präsident nachdrücklich: “Das ist nicht der Fall. Von Deutschland aus sind keine US-Dronen gesteuert worden”. Die Dronen der US- und NATO-Streitkräfte blieben jedoch Teil der Operationen im Bereich der Terrorismusbekämpfung

Obama betonte, es sei nach wie vor seine Politik, das US-Gefangenenlagers Guantánamo/Kuba, wo gefangene Terroristen einsitzen, aufzulösen. Dies habe bisher vor allem der US-Kongress verhindert. „Ich möchte weiterhin Guantánamo schließen“. Der US-Präsident unterstrich, dass die Einrichtung des Straflagers notwendig gewesen sei, “um sich vor terroristischen Angriffen zu schützen. Guantánamo dürfe jedoch aber keine ständige Einrichtung sein, sagte Obama. (Quellen phoenix/Ard/Whitehouse.gov)

 

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