Obama: Amerika muss wieder führen

GiNN-BerlinKontor.—In einer sehr patriotischen Rede “zur Lage der Nation” hat US-Präsident Barack H. OBAMA  die Republikaner aufgefordert, gemeinsam mit seiner Partei – den Demokraten – die Zukunft zu gestalten und zu stärken. “Wir werden uns zusammen vorwärts bewegen oder überhaupt nicht”, warnte er die Republikaner, die in den November-Wahlen die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus errungen hatten. Amerika dürfe nicht in die Zweitklassigkeit abrutschen. Er versprach, das amerikanische Volk “dauerhaft aus der Krise zu führen”. Zwei Jahre nach der schlimmsten Rezession, “die wir je erlebt haben”, meldeten die Unternehmen wieder Wachstum, die Löhne würden langsam ansteigen.  Die entscheidende Frage bleibe jedoch,  wie neue Arbeitsplätze  geschaffen werden können.

Mit Blick auf die hohen Haushaltslöcher und die gigantische Verschuldung der USA versprach Obama, er werde das Defizit  innerhalb der nächsten zehn Jahre  “um mehr als 400 Milliarden Dollar reduzieren”. Die geplante Begrenzung der künftigen Ausgaben soll jedoch nicht die Programme zur Krankenversicherung und  Altersvorsorge einschliessen. Für Forschung und Bildung kündigte Obama  aber “neue Investitionen” an. Bei der Verteidigung soll dagegen gespart werden  Amerika dürfe nicht “unter einem Berg von Schulden begraben sein”, so der Präsident in seiner State of the Union Address.

Die gegenwärtige Lage in den USA bezeichnete Obama als einen “Sputnik-Moment”.  Amerika stehe heute – wie vor 50 Jahren als die Sowjets vor den USA den Satelliten im All schossen – wieder vor der Herausforderung, mit Investitionen in Bildung und Forschung  “eine Welle von Innovationen” herbeizuführen und auf diese Weise neue Industriezweige und damit neue Jobs zu schaffen. Der US-Präsident müsse wieder die Führerschaft übernehmen und nannte  ausdrücklich die Erneuerbaren Energien, Informationstechnologien und die Biomedizin. “Wir müssen alle Welt übertreffen  auf dem Gebiet der Innovation, wir müssen sie überragen aug dem Gebiet der Bildung und des Baus” (“We need to out-innovate, outeducate and outbuild the rest of the world” ), so der US-Präsident.

Bemerkenswert kritisch verwies Obama auf die “Rückstände”  in der Infrastruktur der Vereinigten Staaten: “Wir hatten mal die beste Infrastruktur, nun hinken wir hinterher” So habe Süd-Korea einen erheblich größeren Zugang zum Internet als die USA. Zudem würden europäische Länder  “und Russland”  weitaus mehr in ihre Straßen-. und Schienenetze investieren als Amerika und China baue weitaus schnellere Züge und neue Flughäfen, zählte Obama auf und beschrieb seinen Plan “to win the future” so: Innovation, Bildung, Infrastruktur und “a national wireless initiative”. Weiter sagte Obama vor den Abgeordneten und Senatoren des US-Kongress: “Wir haben die produktivsten Arbeiter. Kein anders Land hat so erfolgreiche Unternehmen und Unternehmer, keine Land hat so viele Erfindungen und Patente.Wir haben die besten Universitäten mit mehr Studenten als andere Staaten auf der ganzen Welt.”

Nicht ohne stolz fügte der Präsident jedoch hinzu: “Wir sind das Land, das Autos auf Straße brachte, wir sind das Land, das Computer in die Büros stellte, wir sind das Land von Edison und den Wright-Brüdern, von Google und Facebook.”

Obama verwies auf das California Institute of Technology, wo derzeit  “Treibstoff aus Sonne und Wasser für unsere Auto entwickelt wird”.  Bis zum Jahr 2015 – so Obama -  “wird Amerika das erste Land mit einer Million Elektroautos auf den Straßen”  sein,  (“we become the first country to have a million electric vehicles on the road by 2015.”) Ziel sei es bis 2035 ca. 80 % der in USA benötigten Elektrizität  aus sauberen Energiequellen zu beziehen.  Die einen wollten Wind und Wasser, Gas oder Kohle,   andere setzten auf Nuklearenergie, sagte Obama. “Um zum Ziel zu kommen, brauchen wir sie alle”, so Obama unter Applaus des US-Kongresses.

Zu Beginn seiner Rede hatte Obama der bei einem Attentat in Tucson/Arizona schwer verletzten Abgeordneten Gabriele Giffords. Die Mitglieder des US-Kongress, die alle schwarz-weiße Schleifen als Zeichen der Anteilnahme trugen, hatten ihre Sitze  auch in der Sektion der politischen Gegner eingenommen, um ihre Solidarität zu demonstrieren. Dies sei ein Augenblick des Innehaltens, sagte Obama im Gedenken an  “Gabby” Giffords und die in Tucson getöteten und verletzten Amerikaner.  “Mitten in all dem Lärm, den Emotionen und dem Hass der öffentlichen Auseinandersetzung hat uns Tucson daran erinnert, dass ganz gleich, wer wir sind oder wo wir herkommen, jeder von uns Teil von etwas größerem ist, etwas wichtigerem als einer Partei. Wir sind Teil der amerikanischen Familie”, sagte Obama: “.Amid all the noise and passions and rancor of our public debate, Tucson reminded us that no matter who we are or where we come from, each of us is a part of something greater — something more consequential than party or political preference.”

Die Amerikaner hätten mit der Wahl im November entschieden, dass sich die Parteien nun “die Verantwortung teilen. Wir kommen gemeinsam voran oder gar nicht – denn die Herausforderungen sind größer als eine Partei und größer als Politik.”   Die  amerikanischen Wähler – so Obama – hätte die Abgeordneten und Senatoren in den US-Kongress entsandt, mit dem Auftrag zu regieren. Neue Gesetze seien aber nur mit den Stimmen  b e i d e r  Parteien – der Demokraten und der Republikaner – möglich. “Angesichts der Herausforderungen, denen wir gegenüber stehen, können wir nur gemeinsam vorankommen oder gar nicht, mahnte Obama den US-Kongress.

Der Außenpolitik widmete der US-Präsident gerade mal 6 Minuten seiner Rede. Zu Afghanistan sagte Obama, US-Truppen hätten viele Taliban-Hochburgen eingenommen und zerstört. Dennoch müsse mit weiteren, heftigen Kämpfen gerechnet werden (“There will be tough fighting ahead”). An die Adresse der Führer Al Qaidas  “in Pakistan” richtete der Präsident unter großem Beifall des Kongresses die Warnung, Amerika werde nicht wanken und nicht weichen, sondern  “wir werden euch besiegen.” (“We will not relent, we will not waver, and we will defeat you”).

Dem Iran drohte Obama noch schärfere Sanktionen an. Man werde Teheran weiterhin “diplomatisch” unter Druck setzen, die Verpflichtungen einzuhalten. Auch die Regierung in Nordkorea solle endlich ablassen von ihrem Atomprogramm. “Wir stehen fest an der Seite unseres Verbündeten Südkorea.”

Gemeinsam mit den europäischen Alliierten werde Amerika die NATO “revitalisieren”, sagte Obama. Gleichzeitig wollen die USA die Beziehungen zu Russland und zu den asiatischen Staaten verstärken und neue Partnerschaften bilden – so zum Beispiel mit Indien. Obama kündigte überdies eine Reise nach Brasilien,Chile und Salvador im März an.

Zu Tunesien erklärte der US-Präsident,  Amerika unterstütze des kraftvollen Willen des Volkes nach Freiheit und den Wunsch nach einer Demokratie. Es habe sich aus den Fängen eines Diktators befreit.

Nach der Rede des Präsidenten übersprang der Dow Jones die psychologisch wichtige Marke von 12.000 Zählern.

Ein Gedanke zu “Obama: Amerika muss wieder führen

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