NdS: Gefürchtete Abweichler

GiNN-BerlinKontor.-—Vor der Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Hannover verweist die CDU auf den “Postenschacher” im rotgrünen Lager. CDU-Generalsekretär Ulf THIELE wirft der SPD vor, sie habe “zentrale Wahlversprechen” gegenüber dem künftigen Koalitionspartner gebrochen. Der designierte neue Regierungschef in Hannover, Stephan WEIL, hätte sich angesichts der “wackelige Einstimmen-Mehrheit im niedersächsischen die Zustimmung gefürchteter Abweichler erkauft” und diesen ” Posten zugeschanzt”, so der CDU-GS. Weil und seine SPD hätten bereits in den Vorgesprächen mit den Grünen “fette Kröten schlucken müssen.”

So habe die SPD-Führung der Gabriele ANDRETTA, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion in Niedersachsens Landtag, das fest versprochene Wissenschaftsministerium verweigert. Andretta solle nun mit dem Posten einer Landtags-Vizepräsidentin “abgefunden” werden.

Auch für Detlef TANKE, der im rotgrünen Wahlkampf als Umweltminister in spe aufgetreten war, solle jetzt nur das neue Amt eines SPD-Generalsekretärs erhalten. Das Ressort Umweltschutz – erweitert durch “Energie” – soll der Grünen-Chef Stefan WENZEL übernehmen.

DIE GRÜNEN wollen  ”Gestaltungsmotor” der neuen Landesregierung“ sein, sagte der Landesvorsitzende Jan HAUDE.Die Landesvorsitzende Anja PIEL erklärte, die Grünen wollten “der Koalition mehr als nur eine grüne Note geben”.

DIE GRÜNEN in Niedersachsen teilten in Hannover mit, sie wollten Stefan Wenzel als Minister für Umwelt und Energie und als stellvertretender Ministerpräsident, Gabriele Heinen-Kljajic als Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Antje Niewisch-Lennartz als Ministerin für Justiz und Christian Meyer als Minister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz nominieren.

Die Grünen-Führung hatte sich zunächst schwer getan, eine Grüne für das Amt der Justizministerin  zu benennen. Man einigte sich schließlich auf Antje NIERWISCH-LENNARTZ (61). Sie ist Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Hannover.

Angesichts der knappen Mehrheit könne der SPD-Regierungschef in Niedersachsen einen grünen Minister mit Mandat nicht entlassen, ohne seine Mehrheit zu riskieren, erinnerte der künftige Parlamentsgeschäftsführer Helge LIMBURG.

Der CDU-Generalsekretär: “Die Panik in der SPD, dass Herr Weil von enttäuschten Abgeordneten abgestraft werden könnte, ist erkennbar groß.” RotGrün müsse alle 69 Stimmen für Weil abgeben, gegen die 68 Stimmen der CDU-FDP.

Der NDR notierte: “Weil muss auf eine gute Gesundheit der rot-grünen Abgeordneten hoffen. Denn die Opposition hat bereits angekündigt, dass sie bei Krankheitsfällen nicht zum sogenannten Pairing bereit ist. Durch eine solche Fairness-Vereinbarung wird bei Ausfall eines Abgeordneten das ursprüngliche Mehrheitsverhältnis wiederhergestellt.”

Vor der Wahl im Landtag Niedersachsen kritisierte der “Bund der Steuerzahler” die finanzpolitischen Pläne im rot-grünen Koalitionsvertrag als „Steuererhöhungsorgie und maßlose Abgabenverschärfungen“, welche nicht nur Vermögende und hohe Einkommensbezieher, sondern auch Eigenheimbesitzer, Mieter, Familien und Arbeitnehmer belasten würden.

“Mehr Schulden, höhere Steuern, weniger Vielfalt und mehr Bürokratie“ – so FDP-Landeschef Stefan BIRKNER. Stephan Weil gebe offen zu, die Schuldenbremse abschaffen zu wollen.  G”ewerbesteuer, Wasserentnahmegebühr, Grunderwerbssteuer, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Spitzensteuersatz – ‚Gib mir Dein Geld, ich weiß besser, was gut für Dich ist‘ scheint das Leitmotiv von Rot-Grün zu sein“, so der FDP-Chef.

Die FDP Niedersachsen will in den nächsten Wochen und Monaten Unterschriften für das Volksbegehren ‚”Schluss mit Schulden” sammeln damit die Wähler direkt für die Schuldenbremse in der Landesverfassung stimmen können.

Die CDU Niedersachsen erklärte: “Rot/Grün startet mit lautem Gerumpel, gebrochenen Wahlversprechen und Personalgeschacher in diese Koalition. Die Einstimmen-Mehrheit ist vom ersten Tag an instabil und brüchig.“ (Quellen: cdu.de/ndr/gruene-nds/fdp niedersachsen)

 

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