NSA:”Vorwürfe vom Tisch”

GiNN-BerlinKontor.-–Der US-Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) und das britische GCHQ (Government Communications Headquarters) haben erklärt, dass sie sich in Deutschland an deutsches Recht halten, so der Chef des Bundeskanzleramtes, Ronald POFALLA (CDU) nach einer Sitzung des Parlamentarishen Kontrollgremium (PKGr) am 12. 08. in Berlin. Durch die Zusammenarbeit der Dienste seien Anschläge auf deutsche und US-Soldaten in Afghanistan “in erheblichem Umfang” verhindert worden, betonte Pofalla.

NSA und das britische GCHQ, hätten Deutschland mehrfach mündlich und schriftlich versichert, dass sie sich an deutsches Recht und Gesetz sowie an “alle Abkommen” halten. Die Nachrichtedienste hätten zudem zugesagt, “dass es keine flächendeckende Datenauswertung deutscher Bürger gibt”. Alle in Deutschland relevanten Internetknoten-Betreiber hätten bekräftigt, dass sie die Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes einhalten – “insbesondere auch die Vorschriften zum Schutz der Daten unserer Bürgerinnen und Bürger”.

Die Nachrichtendienste arbeiteten in konkreten Einzelfällen zusammen und werteten Daten aus, erklärte Pofalla. Nach Angaben der NSA würden pro Woche drei bis vier “improvised explosive device=IED-Anschläge” auf die Truppen in Afghanistan durch die Übermittlung von Auslandsdaten des Bundesnachrichtendienstes (BND) an die US-amerikanischen Partner abgewendet.

“Durch die eigene Analyse der durch den BND bei der Auslandsaufklärung gewonnenen Daten sind seit Januar 2011 insgesamt 19 Anschläge gegen deutsche Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan verhindert worden.” sagte Pofalla. “Unsere Nachrichtendienste leisten gute Arbeit zum Schutz der deutschen und amerikanischen Soldatinnen und Soldaten.”

Die USA hätten Deutschland den Abschluss eines Anti-Spionage-Abkommens angeboten, erklärte der Kanzleramtschef. Dieses Abkommen würde nun von BND und NSA verhandelt. Pofalla sieht in dem Angebot einen weiteren Beleg dafür, dass die USA das Recht in Deutschland nicht brechen. “Dieses Angebot könnte uns niemals gemacht werden, wenn die Aussagen der Amerikaner, sich in Deutschland an Recht und Gesetz zu halten, nicht tatsächlich zutreffen würden.” (Quelle: bundesregierung.de)

SPD-Kanzlerkandidat Peer STEINBRÜCK erklärte, der “NSA-Abhörskandal”  mache deutlich, dass sich  ”Deutschland im Fadenkreuz internationaler Spionage befindet”. Vor allem in der Industrie sei die “Befürchtung groß, dass die gesammelten Informationen nicht nur zur Terror-Abwehr, sondern auch zur Wirtschaftsspionage verwendet werden – zumal die NSA mit einem unübersehbaren Geflecht von Privatfirmen kooperiert”, behauptet Steinbrück. (Quelle: spd.de)

 

netzpolitik.org wagt die Prognose: “Sowohl bei Washington PostNew York TimesGuardian und Independent überwiegt das Interesse am vermeintlichen Verrat. Die meisten Meldungen erscheinen vor allem in den ersten Tagen nach Snowdens Gang an die Öffentlichkeit während sich eine breite inhaltliche Debatte über das Ausmaß des staatlichen Eingriffes in die Bürgerrechte nicht entwickelt.

Abschließend sei daher die These gewagt, dass die Diskussion versanden wird, sofern Snowden nicht noch ein As aus dem Ärmel zieht und ein noch eklatanteres Abhören auch der amerikanischen Bürger belegt. Ein Abstellen der Abhörpraxis auf Druck der amerikanischen Öffentlichkeit ist nicht zu erwarten.

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