NSA:Freibrief für US-Dienste?

GiNN-BerlinKontor.—Die Bundesregierung will auch nach dem USA-Besuch von Bundesinnenminister Hans-Peter FRIEDRICH weiter auf die “vollständige Aufklärung” der so genannten NSA-Abhöraffäre dringen. Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) sagte im ARD-Bericht aus Berlin (14.07.), ihre Regierung nehme die Sorgen der Menschen ernst, die Bürger seien zu Recht darüber beunruhigt, was mit ihren Daten außerhalb Deutschlands geschehe. Merkel erwartet “eine klare Zusage” der amerikanischen Regierung für die Zukunft, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält.

“Wir sind befreundete Partner. Wir sind in einem Verteidigungsbündnis und man muss sich aufeinander verlassen können”, betonte die Kanzlerin.

Nachrichtendienste dienten unsere Sicherheit und würden “unter bestimmten und in unserem Land eng gefassten rechtlichen Voraussetzungen zusammenarbeiten – im Kampf gegen den Terrorismus”, unterstrich Merkel.

Die Bundeskanzlerin hatte zuvor in einem Gespräch mit der Südwestpresse darauf hingewiesen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) “seit Jahrzehnten” mit den Nachrichtendiensten der westlichen Partnerländer zusammenarbeite – selbstverständlich auch mit Amerika, „was dem Schutz der Menschen in Deutschland dient“. Merkel hob hervor, dass „es zum Beispiel Hinweise aus den USA waren, die auf die Spur der so genannten Sauerlandgruppe führten und uns damit geholfen haben, Terroranschläge zu verhindern“.

Die Bundeskanzlerin forderte in ihrem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio zudem ein internationales Datenschutzabkommen. Denn allein auf nationalstaatlicher Ebene könnten die Daten der Bürger nicht mehr geschützt werden. Merkel. “Wir haben zwar ein tolles Bundesdatenschutzgesetz, aber weil facebook in Irland registriert ist, gilt das irische Recht, und deshalb brauchen wir hier eine einheitliche europäische Regelung.”

SPD-Generalsekretärin Andrea NAHLES unterstellte der Kanzlerin, sie habe “nur Belanglosigkeiten” zu sagen. Die “massenhafte Verletzung deutscher Bürgerrechte durch ausländische Geheimdienste” – so die SPD-Wahlkampfleiterin – stosse bei Merkel offensichtlich “auf Desinteresse”.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter STEINMEIER  hatte zuvor erklärt,  er habe in seiner Zeit als Kanzleramtschef und Koordinator der Nachrichtendienste unter Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER (SPD)  ”bis 2005 keine Kenntnis von ausufernden  Abhörmaßnahmen  durch die NSA gehabt.” (Quelle:n-tv) 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU(CSU-Bundestagsfraktion, Michael GROSSE-BRÖMER, sagte in Berlin: “Das, was Herr Snowden behauptet, ist in keinster Weise belegt. Wir haben keine Erkenntnisse über den konkreten Umfang und schon gar keine Erkenntnisse über die Behauptung, dass flächendeckend irgendwelche Daten erhoben worden seien.” (cdu-fraktion.de)

BILD (15.07.) kommentierte: “Bei aller Empörung über manche Methoden der US-Geheimdienste: Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus sind die USA unser bester und verlässlichster Verbündeter. Allein hätten wir gar keine Chance.”

Weiter heißt es, “dank der amerikanischen Ausspäh- und Abschöpfmethoden” seien terroristische Anschläge in Deutschland verhindert und Leben gerettet worden.  Es dürfe jedoch “kein Freibrief für die US-Dienste” sein – so schreibt Hugo Müller-Vogg – ” bei uns zu agieren wie eine Besatzungsmacht. Aber man muss auch ganz nüchtern sehen, dass wir auf die Amerikaner stärker angewiesen sind als sie auf uns.” Die Kanzlerin habe “das einzig Richtige” gemacht. “Sie drängt in Washington auf neue Abmachungen über das, was US-Geheimdienste bei uns dürfen und was nicht.” (Quellen: ARD-Bericht-aus-Berlin/ARD-Morgenmagazin/BILD)

SPD-Kanzlerkandidat Peer STEINBRÜCK schrieb im Berliner TAGESSPIEGEL (15.07.):  ”Natürlich leisten die Nachrichtendienste unerlässliche Arbeit für unsere Sicherheit, insbesondere gegen die Gefahren des Terrorismus. Dennoch ziehen wir um die freiheitlichen Grundrechte unseres Rechtsstaats eine rote Linie – genau diese sind es doch, die wir gegen freiheitsverachtende Terroristen verteidigen.” (Quelle: spd.de)

Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ, gab zu Protikoll: “Die Scheinheiligkeit der SPD ist nicht zu überbieten: Wer für Vorratsdatenspeicherung ist, wer nach 2001 die Befugnisse der Sicherheitsbehörden auf nie dagewesene Weise ausgeweitet hat, der hat jede Glaubwürdigkeit verloren, sich als Retter der Grundrechte aufzuspielen.” (Quelle:liberale.de)

Übrigens: Alle Überwachungsaktionen  von Auslandsgeheimdiensten unterstehen einem US-Gericht dem  United States Foreign Intelligence Surveillance Court . Dieses US-Bundesgericht wurde 1978 geschaffen. Dazu gehören “selbstverständlich” auch der Federal Intelligence Service (BND=Bundesnachrichtendienst) und der Military Counter-intelligence Service (MAD)=Militärischer Abschirmdienst). Bundeskanzler war von 1974-78 Helmut SCHMIDT (SPD). Kanzleramtschefs waren Manftred Schüler und ab 1980 Manfred Lahnstein.

Die NSA beschreibt ihren Aufgabenbereich (her mission) wie folgt: “The National Security Agency/Central Security Service (NSA/CSS) leads the U.S. Government in cryptology that encompasses both Signals Intelligence (SIGINT) and Information Assurance (IA) products and services, and enables Computer Network Operations (CNO) in order to gain a decision advantage for the Nation and our allies under all circumstances.” (Quelle: nsa-gov)

Fact is: The NSA has the power to amass vast collections of data on Americans while pursuing not only terrorism suspects, but also people possibly involved in nuclear proliferation, espionage and cyberattacks.)

 

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