“Naives öffentliches Geschrei”

GiNN-BerlinKontor.—Es sei “erstaunlich, wie viel Naivität und unreflektierte Empörung in der Debatte um PRISM (Planning Tool for Resource Integration, Synchronization, and Management) und das britische Spionageprogramm Tempora  “emporkommen”. Dabei gehe es doch um “Dinge, von denen die Sicherheit unserer Welt abhängt”, schreibt der ehemalige Vizechef des Bundesnachrichtediensts (BND), Rudolf G. ADAM, in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG (26.07.)  “Wer sich darüber empört, hat nicht nachgedacht.”

Es erscheine auch “widersinnig”, dem BND eine “Komplizenschaft” mit der US National Security Agency (NSA) oder dem britischen Government Communications Headquarters (GCHQ vorzuwerfen, denn “eine enge Kooperation mit Verbündeten, vor allem dort, wo man im gemeinsamen Einsatz ist, ist ja nicht nur militärisch, sondern auch nachrichtendienstlich gewollt”, so Adam, der von 2004 bis 2008 Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik war.

Adam in der SZ: “Es ist leicht, die USA oder Großbritannien an den Pranger zu stellen. Viel wird öffentliches Geschrei nicht bewirken. Denn hier geht es um das, was die Mehrheit dieser Bevölkerungen als Kernbereich der eigenen Sicherheit betrachtet. Man wird hier den Deutschen kaum Zugeständnisse in der Sache machen”,

Zur Überwachung und Auswertung von elektronischen Medien und elektronisch gespeicherten Daten (PRISM) erinnert Rudolf Adam, es sei ja nicht gerade “eine revolutionäre Erkenntnis, wenn geheime Nachrichtendienste Nachrichten sammeln, die eigentlich nicht für sie bestimmt sind”. Ein Blick auf Fakten, auf Gesetzeslage und realistische Alternativen würde “helfen, die Debatte zu versachlichen”.

Adam verweist auf die nachrichtendienstliche Konkurrenz im Ausland und schreibt: “Sowohl Russland wie China (und weitere Schwellen- und Industrieländer) haben ähnliche Kapazitäten wie die USA und liegen technologisch nicht weit hinter ihnen zurück. Ist es Zufall, dass eines der ganz wenigen konkurrenzfähigen High-Tech-Produkte aus Russland ein Computervirenprogramm ist – Kasperski? Wer also der NSA (oder dem GCHQ) das Handwerk legen will, muss auch eine Antwort auf das Potential dieser Mitspäher finden.”

Die “Aufregung um Snowden” – der Ex-BND-Vize – dürfe nicht den Blick dafür verstellen, dass die demokratisch legitimierte Kontrolle der Sicherheitsorgane in den USA und in Großbritannien “unvergleichlich viel besser und zuverlässiger funktioniert als in anderen Staaten – selbst wenn wir Deutsche gerne andere Maßstäbe anlegen würden.” (Quelle: SZ)

“Die deutschen Nachrichtendienste arbeiten nach Recht und Gesetz”, sagte der Chef des Bundeskanzleramtes, Ronald POFALLA (CDU) nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums PKGr) in Berlin. Er betonte, die Nachrichtendienste würden in Deutschland rechtstaatlich kontrolliert. Der Minister hatte zuvor das Parlamentarische Kontrollgremium in einer mehrstündigen Sitzung umfassend informiert.

Der Chef des Bundeskanzleramts (ChefBK) leitet das Bundeskanzleramt, die zentrale Koordinierungsstelle der Regierungspolitik. Der ChefBK nimmt gleichzeitig die Aufgabe des Beauftragten der Bundesregierung für die Nachrichtendienste wahr.

Pofalla betonte, dass der Datenschutz “von den deutschen Nachrichtendiensten zu 100 Prozent eingehalten” wird. Er ging auch auf die öffentlich geäußerten Vermutungen ein, dass massenhaft deutsche Daten an die USA übermittelt worden seien: “Diese Aussage ist eindeutig falsch.”

“Die Nachrichtendienste werden bei uns rechtsstaatlich korrekt kontrolliert”, sagte Pofalla und legte Wert auf die Feststellung, dass er seiner “Verantwortung auf rechtsstaatliche Kontrolle dieser nachrichtendienstlichen Arbeit in den ganzen vier Jahren zu hundert Prozent nachgekommen” sei.
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig. Über seine Kontrolltätigkeit erstattet das Gremium dem Deutschen Bundestag Bericht. Grundsätzlich unterliegen die Beratungen des PKGr strikter Geheimhaltung. (Quelle: bundesregierung de./cvd)

 

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