NSA:Gespräch Merkel-Obama

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat am 03.07.mit US-Präsident Barack H. OBAMA telefoniert. Wie das Bundespresseamt bekannt gab, standen im Mittelpunkt des Gesprächs die Medienberichte über angebliche Aktivitäten der US National Security Agency (NSA).

Die deutsche Regierugschefin habe die Ankündigung Obamas begrüßt, dass die USA ihren Verbündeten Informationen über diese Aktivitäten zur Verfügung stellen werden.

Der anstehende Washington-Besuch einer Delegation von Vertretern deutscher Bundesministerien und Dienste wird Gelegenheit zum intensiven Austausch über diese Fragen geben sowie zur Diskussion über eine weiter vertiefte Zusammenarbeit.

In diesem Zusammenhang sprachen sich die Bundeskanzlerin und der US-Präsident dafür aus, die geplanten EU-US-Experten-Arbeitsgruppen bereits am 8. Juli ihre Gespräche aufnehmen zu lassen. Dabei soll es vor allem um Fragen der Aufsicht über die Nachrichtendienste, der Nachrichtengewinnung sowie die Themen Datenschutz und Schutz der Privatsphäre gehen.

Beide hätten ihr starkes Interesse an der geplanten transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) bestätigt, so der Regierungssprecher. Die Verhandlungen über TTIP haben weiterhin höchste Priorität, sollen am 8. Juli aufgenommen werden. (Quelle: bundesregierung)

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