“NSA-Späh-Affäre” im Fokus

GiNN-BerlinKontor.—SPD-Kanzlerkandidat Peer STEINBRÜCK hat der CDU-Bundesvorsitzenden und Kanzlerin Angela MERKEL wegen “ihres Umgangs mit der NSA-Späh-Affäre erschreckende Ahnungs- und Hilflosigkeit“ vorgeworfen. Bei dem Abhörskandal – so Steinbrück – gehe  es um “500 Millionen abgesaugte Telefon- und Internetdaten im Monat”, weiss Steinbrück. Dies sei keine Lappalie. Merkel stehe in der Verantwortung, endlich für Aufklärung zu sorgen. Man müsse die Kanzlerin an ihre ” Richtlinienkompetenz erinnern“, sagte der Ex-Finanzminister Steinbrück im Merkel-Kabinett (2005-2009) auf dem Kleinen Parteitag der BayernSPD.

„Ich will Kanzler der nächsten rot-grünen Bundesregierung werden und stehe für eine große Koalition nicht zur Verfügung“, versichrte Peer Steinbrück erneut. Die  SPD und die Grünen wollten den “Abhörskandal” zum Hauptwahlkampf-Thema hochschaukeln, heißt es bei den Regierumgsparteien.

Die UNION spricht von “kläglichen Versuchen von SPD und Grünen, das Thema für den Wahlkampf zu missbrauchen”. CDUCSU sei  ”überzeugt, dass unsere klare Position in der Bevölkerung positiv aufgenommen wird – wir wollen den Schutz der Privatsphäre, zugleich aber auch den Schutz der Menschen vor terroristischen Gefahren”, so der CDU-Generalsekretär Herman GRÖHE in Berlin. Bisher gebe es überdies noch “keinerlei Belege” zum Beispiel für angebliche Wirtschaftsspionage und Wanzen in EU-Botschaften durch US-Geheimdienste.

Angela Merkel – so der CDU-GS – habe von Anfang an deutlich gemacht, dass Deutschland  seit Jahrzehnten mit den Amerikanern zusammenarbeiten – “zum Schutz unserer Bevölkerung”.  Die Kanzlerin habe zudem klar betont, dass “auf deutschem Boden deutsches Recht gelten und die Verhältnismäßigkeit der Mittel stets gewahrt bleiben muss”.

Grundsätzlich gelte: “Alle im Raum stehenden Vorwürfe müssen nun umfassend geklärt werden. Zudem ist der Vorschlag unserer Bundeskanzlerin schon jetzt nur folgerichtig: Wir brauchen einen einheitlichen, europäischen Datenschutz nach deutschem Standard.” (Quellen: spd.de/cdu.de)

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