NSA: Merkel will Aufklärung

GiNN-BerlinKontor.—In der Diskussion über angebliche “Ausspäh-Aktionen” auch in Deutschland durch den US-Geheimdienst NSA hat Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) “Aufklärung” über diese Berichte gefordert. So müsse zum Beispiel genau geprüft werden „ob zum Beispiel EU-Einrichtungen oder Botschaften abgehört wurden und werden und ob und in welchem Umfang Amerika die deutsche Telekommunikation kontrolliert oder nicht“, sagte die die CDU-Vorsitzende in einem Interview mit DIE ZEIT.

Daher werde man ” im Gespräch unter Verbündeten klären, was von der aktuellen Berichterstattung zutrifft und was nicht“, so die Kanzlerin. Klar sei aber auch: „dass Nachrichtendienste unter bestimmten und in unserem Land eng gefassten rechtlichen Voraussetzungen zusammenarbeiten, seit Jahrzehnten ihren Aufgaben entspricht und unserer Sicherheit dienen.” Dabei müssten jedoch „Freiheit und Sicherheit immer in der Balance gehalten werden und alles dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehorchen.“

Merkel in DIE ZEIT:” Freiheit und Sicherheit müssen immer in der Balance gehalten werden. Deshalb muss alles dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehorchen. Mit immer neuen technischen Möglichkeiten muss die Balance zwischen dem größtmöglichen Freiraum und dem, was der Staat braucht, um seinen Bürgern größtmögliche Sicherheit zu geben, immer wieder hergestellt werden. Die Diskussion darüber, was verhältnismäßig ist, müssen wir deshalb ständig führen und gleichzeitig alles tun, um uns vor terroristischen Anschlägen bestmöglich zu schützen, was ohne die Möglichkeit einer Telekommunikationskontrolle nicht ginge.”

Man müsse darauf achten, dass sich “der Schutz der Privatsphäre mit dem Schutz vor Terror im Gleichgewicht hält und beiden Zielen bestmöglich dient.” Als Bundeskanzlerin sei sie “beiden Zielen verpflichtet”. Merkel betonte:” Wir haben in der Vergangenheit von Amerika eine Reihe von Hinweisen bekommen, die uns vor schweren terroristischen Anschlägen bewahrt haben. Das ist wie auch der Datenschutz in der Debatte zu berücksichtigen.” (Quellen: ZEIT/cdu.de)

Bundesinnenminister Hans-Peter FRIEDRICH (CSU) führte am 12. Juli in Washington D.C. Gespräche mit der Sicherheitsbeauftragten des US-Präsidenten Barack OBAMA, Lisa Oudens MONACO, – zuständig  für Terrorismusbekämpfung und Heimatschutz , (“Assistant to the President for Homeland Security and Counterterrorism and chief counterterrorism advisor to the President”, so das Weiße Haus.). – sowie mit US-Justizminister Eric H. HOLDER.

“Für die deutsche Delegation überraschend “- nahm auch US-Vize-Präsident Joe BIDEN an den Gesprächen teil.

Minister Friedrich vor seiner Abreise: “Die Zusammenarbeit mit den USA ist für uns in der Sicherheitspolitik von wesentlicher Bedeutung. Gleichzeitig möchte ich unseren amerikanischen Partnern deutlich machen, wie wichtig die Wahrung der Verhältnismäßigkeit und der Persönlichkeitsrechte unserer Bürgerinnen und Bürger dabei für uns sind.”

Dem SPIEGEL sagte Friedrich: “Es ärgert mich, dass man sofort und ohne genaue Kenntnis jede Verdächtigung gegen unseren amerikanischen Verbündeten in die Welt setzen kann. Das ist nicht fair. Ohne die Hinweise der USA und die gute Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten hätten wir höchstwahrscheinlich Terroranschläge in Deutschland nicht verhindern können.”

Der Reise des Bundesinnenministers vorgeschaltet war eine Expertendelegation der Bundesregierung. Hohe Beamte des Innenminsteriums, des Bundeskanzleramts, des Auswärtigen Amtes, des Justizministeriums sowie der deutschen Sicherheitsbehörden waren bereits am 8.Juli in den amerikanische Hauptstadt gereist. (Quelle: BMI)

SPD-Parteichef Sigmar GABRIEL erklärte im Deutschlandradio (12.07.), die Europäer müssten “mit den Amerikanern neu verhandeln und dabei regeln, wo genau die Privatsphäre endet, weil wir ein Sicherheitsinteresse haben, und unter welcher Aufsicht das geschehen darf.”  Das “Ausspionieren von über 500 Millionen Mails im Monat” – so Gabriel – sei “eine Straftat, das ist die Verletzung des Artikels 10 unserer Verfassung.“ (Quelle: spd.de)

SPD-Kanzlerkandidat Peer STEINBRÜCK sagte der BILD am SONNTAG (14.07.), Innenminister Hans-Peter FRIEDRICH (CSU) habe sich in Washington  D.C. lediglich “mit ein paar belanglosen Äußerungen und angeblichen Zugeständnissen abspeisen lassen.” . Dieser  ”Auftritt des Bundesinnenministers” – so Steinbrück – müsse “den Menschen in Deutschland als blanker Hohn erscheinen”. Dieser Verfassungsminister sei  entweder “grenzenlos naiv und damit unfähig – oder er hat ein Verständnis von unserem Grundgesetz, das mehr als bedenklich ist”, so der SPD-Kanzlekandidat in der BamS.

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