NSA “im neuen Licht”

iNN-BerlinKontor.—Nachdem der Bundesregierung Informationen vorgelegt wurden, dass US-amerikanische Nachrichtendienste möglicherweise das Mobiltelefon der deutschen Regierungschefin Angela MERKEL (CDU) überwachen, erklärte die Bundeskanzlerin sichtlich verärgert in Brüssel. “Wir sind Verbündete, aber solch ein Bündnis kann nur auf Vertrauen aufgebaut sein.” Merkel forderte “Aufklärung” und verwies darauf, dass sie “schon mehrmals, seitdem über die NSA gesprochen werde, gegenüber dem amerikanischen Präsidenten deutlich gemacht habe: “Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.”

Merkel betonte, es ginge nicht vordergründig um sie, sondern um alle Bürger in Deutschland. Es gelte Vertrauen wieder herzustellen und darüber nachzudenken: “Was brauchen wir? Welche Datenschutzabkommen brauchen wir? Welche Transparenz brauchen wir?” Sie sei als Bundeskanzlerin verantwortlich, das durchzusetzen, unterstrich Merkel.

Die Kanzlerin verwiers auf die Freundschaft und Partnerschaft zwischen den USA und der EU, die jedoch “keine Einbahnstraße” sein dürfe. Merkel:  ”Wir sind darauf angewiesen, aber ich glaube, es gibt auch gute Gründe, dass auch die Vereinigten Staaten von Amerika Freunde auf der Welt brauchen.” Misstrauen erschwere die gemeinsame Arbeit:  Europa und die USA – so Merkel – seien Partner. “Diese Partnerschaft muss sich aber auf Vertrauen und Respekt aufbauen”, forderte sie.

Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam mit den USA die Spähaktionen angehen und möglicht klären.  Der “deutsch-französischen Initiative” sollten sich auch andere betroffene Staaten anschließen, so EU-Ratspräsident Herman VAN ROMPUY in Brüssel.

Berlin und Paris wollen bis zum EU-Gipfel im Dezember 2013 einen “Kooperationsrahmen der Geheimdienste” mit den USA ausarbeiten, sagte Merkel. Jetzt sei es zunächst  ”das Allerwichtigste” mit der US-Regierung  ”eine Basis für die Zukunft zu finden”, sagte Merkel.

Kanzleramtsminister Ronald POFALLA (CDU) erklärte nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) in Berlin, “von Anbeginn” seien an alle Möglichkeiten, “die wir politisch, aber auch bei der Arbeit der Dienste haben, genutzt worden, um  zu einer Klärung zu kommen.”

Zu den neuen Entwicklungen in Sachen NSA sagte Pofalla: “Das würde eine völlig neue Qualität darstellen und auf alle Aussagen der U.S. National Security Agency aus den vergangenen Monaten und Wochen  ein neues Licht werfen.”  Die Bundesregierung wolle deshalb auf eine “vollständige und schnelle Aufklärung” aller neuen Vorwürfe drängen. (Quelle: bundeseegierung.de)

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