“NSA außer Kontrolle geraten”

GiNN-BerlinKontor.—Auch im US-Kongress vertreten viele die Meinung, „dass die NSA außer Kontrolle geraten ist.“ Aufgaben und Arbeit der US-amerikanischen Geheimdienste müssten wieder “das rechte Maß finden“. Dies erklärte US-Senator Christopher Scott MURPHY(40) in Berlin, der vermutlich im Auftrag seines Parteifreundes US-Präsident Barack H. OBAMA nach Europa gereist war. Murphy, der von dem demokratischen US-Kongress-Abgeordneten Gregory Weldon MEEKS begleitet wurde, forderte Reformen der US-Geheimdienste“. Die US-Regierung prüfe derzeit auf Weisung des Präsidenten die Arbeit der Dienste, mit dem Ziel, „neue Spielregeln“  aufzustellen. So solle die „Überwachung im Ausland“ begrenzt werden.

Senator Chris Murphy mahnte jedoch auch die europäischen Regierungschefs, die Menschen  über die Notwendigkeit der Geheimdienste aufzuklären. Die  Arbeit der US-Geheimdienste seien wichtig, denn auf der ganzen Welt gebe es „sehr gefährliche Menschen- einige in Deutschland, einige in den USA -, die unseren Ländern schaden wollen.” Es sei notwendig, dass die Vereingten Staaten  „so viel Überwachung betreiben, die nötig sei, die Bürger zu schützen“. Das angebliche Abhören der deutschen Kanzlerin Angela MERKEL nannte Murphy eine „Grenzüberschreitung“.

In Berlin sagte der amtierende Bundesaußenminister Guido WESTERWELE zum Besuch der US-Delegation:„Wir freuen uns, dass uns Senator Murphy und Congressman MEEKS in Berlin aus einem wichtigen und bekannten Anlass besuchen. Der Besuch der beiden Abgeordneten ist ein Ausdruck der transatlantischen Partnerschaft. Wir begrüßen deshalb diesen Besuch. Vertrauen ist verloren gegangen. Wir arbeiten gemeinsam daran, dass dieses Vertrauen wieder hergestellt werden kann.

Zwei Ziele sind dabei im Mittelpunkt: Transparenz für das, was in der Vergangenheit war, und gleichzeitig klare Regeln für die Zukunft.Wir wollen eine gute Balance zwischen den Anforderungen der Sicherheit und der Privatsphäre — das ist der Geist, in dem diese Gespräche stattfinden.“ (Quellen: zdf/ard/auswaertiges amt.de)

“Ich habe deutlich gemacht, dass für uns die NSA-Affäre nicht beendet ist”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas OPPERMANN nach seinem Gespräch mit der US-Delegation. “Wir waren uns einig, dass der völlig ausgeuferten Abhör-Praxis der National Security Agency (NSA)  endlich Schranken gesetzt werden müssen”, so Oppermann.(spdfraktion.de)

 

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