NDS: Rot-Grün ohne Mehrheit

GiNN-BerlinKontor.—Fünf Monate vor der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen hat Rot-Grün in Hannover keine Regierungsmehrheit mehr. Die Abgeordnete im niedersächsischen Landtag Elke TWESTEN (54) trat am 04.08.17 aus ihrer Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus und wechselt zur CDU. Ministerpräsident Stephan WEIL (SPD) fordert Selbstauflösung des Landtags und rasche  Neuwahlen. Auch  Bernd ALTHUSMANN (50),  Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen und deren Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, will Neuwahlen.

CDU-Chef Althusmann: “Die Landesregierung ist gefordert, zu entscheiden, ob sie ohne politische Mehrheit weiterregieren will. Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten sorgsam prüfen.” Alle Fraktionen des Landtags müssten in der Frage über einbezogen werden. Man sollte “so schnell wie möglich entscheiden”.

In der Niedersachsen-CDU hält man es für möglich, dass die Landtagswahl  (14. Januar 2018)  nun am Tag der Bundestagswahl am 24. September 2017 “vorgezogen” wird.

“Dieser Schritt fällt mir nicht leicht, aber er ist notwendig”, sagte Twesten zu ihrem Fraktionswechsel. Sie sehe “bei den Grünen weder vor Ort noch im Land eine politische Zukunft.”

Seit 20 Jahren mache sie Politik, seit 2008 im niedersächsischen Landtag. “Ich mache das leidenschaftlich. Ja, ich sehe meine politische Zukunft in der CDU”, betonte Twesten. “Ich bin keine Verräterin.” Sie habe sich stets zu Schwarz-Grün bekannt.

SPD und Grüne hatten im NDS-Landtag  bisher zusammen 69 Sitze, CDU und FDP 68. Mit dem Eintritt von Twesten haben CDU und FDP ab sofort eine Mehrheit von einem Sitz im Landtag in Hannover.

Bei der Landtagswahl 2013 kam die CDU auf 36 %, die SPD auf rund 32,6 %, GRÜNE 13,7 %, FDP 9,9 % und LINKE 3,1%. (Quellen: cdu-niedersachsen/landeswahlleiter niedersachsen)

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