SPD: Minderheitsregierung in NRW im Herbst

GiNN-BerlinKontor.—”Von hinten durch die Brust ins Auge” – so will die SPD-Landeschefin in Nordrhein-Westfalen Hannelore KRAFT mit Hilfe der GRÜNEN und der LINKEN doch noch Ministerpräsidentin werden. Sie hat bereits den  “Segen” aus Berlin, denn: Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas OPPERMANN, gab den Genossen in Düsseldorf  – wohl im Auftrag der SPD-Führung im Willy Brandt-Haus und der Bundestagsfraktion – längst  “Grünes Licht”  für eine Minderheitsregierung – “gleich nach der Sommerpause”. Oppermann behauptet jedoch immer noch, eine  “Duldung”  durch die Fraktion DIE LINKE im Düsseldorfer Landtag werde es nicht geben.  Quod est dubitandum („was anzuzweifeln ist“).
Hannelore Kraft liess jetzt die Katze aus dem Sack: eine SPD-Grüne Minderheitsregierung sei durchaus vorstellbar, wenn es gelte, im Bundesrat gegen die Pläne der Bundesregierung  “Position zu beziehen”, sagte sie.  Als Beispiel nannte Kraft die Verlängerung der Atomlaufzeiten, die Einführung  einer  “Kopfpauschale” im Gesundheitswesen  sowie das  CDU/CSU/FDP-Sparpaket – “das wäre so ein Punkt”.

Jeder weiss: Das alles geht nur mit Hilfe der Linkspartei.  Wie von Anfang an also geplant, will sich Hannelore KRAFT nun doch mit den Stimmen der Linkspartei ins Amt der Regierungschefin in NRW hieven lassen – “spätestens im Herbst”, jubelt die SPD-Zentrale.

Zur Erinnerung: Im nordrhein-westfälischen SPD-Landesverband  hatte man sich gleich zu Beginn des Wahlkampfes  “Gedanken über den richtigen Umgang mit der Linkspartei” gemacht.  Die rotgrüne Kandidatin  Hannelore Kraft sagte mehrfach:  „Ich halte es für einen Fehler, die Linken in die politische Schmuddelecke zu stellen.”

Damals hoffte die NRW-SPD – wie DIE LINKE – auf  rechtzeitige Einführung einer Zweitstimme bei der Landtagswahl 2010. Dadurch – so Hannelore Kraft in froher Erwartung – werde  “eine linke Mehrheit in NRW wahrscheinlicher“.  Hier liess sich bereits eine erste Spaltöffnung zu der angestrebten rot-rot-grünen Koalition deutlich erkennen.

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