NRW-SPD setzt angeblich auf rote Überläufer

GiNN-BerlinKontor.—Für die Ministerpräsidenten-Wahl Mitte Juli im Düsseldorfer Landtag scheint die SPD-Kandidatin Hannelore KRAFT mehr  “Asse im Ärmel”  zu haben, als bisher bekannt.  Die Jürgen Rüttgers-CDU will erfahren haben:  Nicht das  WAZ-Interview des NRW-FDP-Landeschefs Andreas PINKWART  („Der Koalitionsvertrag der letzten Legislaturperiode ist abgearbeitet”)  soll die NRW-SPD veranlasst haben,  im überstürzten Hauruck-Verfahren eine Minderheitsregierung mit Hilfe der Grünen und der Linken bilden zu wollen, sondern angeblich “erfolgversprechende Abwerbungs-Aktionen” der SPD in Richtung Linksfraktion.   Wie in Düsseldorf kolportiert wird, sollen die Kraftianer an die Bundes-SPD nach Berlin gemeldet haben, dass  es  “Rückkehrer-Signale” aus der Düsseldorfer Sozialisten-Fraktion geben soll.   SPD-Chef Sigmar GABRIEL machte das Werben um  “wechselwillige Abgeordnete der Linksfraktion im Düsseldorfer Landtag”  inzwischen offiziell:  “Wenn es einzelne Mitglieder der Partei „Die Linke“ gibt, die den Kurs ihrer Fraktion verlassen wollen, weil sie den altstalinistischen und antiparlamentarischen Kurs ihrer Parteiführung in NRW nicht mitmachen wollen, sind sie herzlich willkommen”,  sagte der rotgrüne Kanzlerkandidat Gabriel der Welt am Sonntag. (20.06.).

Gemeint sein könnten wohl Jetzt-Abgeordnete der Partei DIE LINKE,  die früher viele Jahre lang Sozialdemokraten waren. Mit  “poteniellen Überläufern”  rechnet RotGrün in NRW aber auch aus den Reihen der FDP.  Viele NRW-Liberale machen die Rüttgers-Sponsoren-Affäre und die Käuflichkeitsvorwürfe für den Niedergang der CDU-FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen verantwortlich – und könnte sich bei der MPr-Wahl nun “rächen”?!

Im Visier der sozialidemokratischen Abwerber sollen aber vor allem   “Ex-SPD-Wanderer zwischen den Welten” stehen, die sich aufgrund ihrer bisherigen Partei-Vita verdächtigt gemacht haben, in den Schoss ihrer früheren Partei zurückkehren zu wollen – vorausgesetzt: “The price is right”.

Der Blick fällt angeblich auf rotlinke Fraktionsmitglieder, die ihre politische Laufbahn  (von “Karriere” konnte bisher keine Rede sein)  in der SPD starteten und ihr viele Jahre angehörten – so z.B. .  Ralf MICHALOWSKY (59), heute Die Linke-Pressesprecher, war 24 Jahre SPD-Mitglied  (1970-1994) und wechselte dann für 6 Jahre zu den GRÜNEN (2000-2005) – immer auf der  “Suche nach der Welt von morgen”.  Über diesen Mehrfach-Genossen schrieb die “Süddeutsche Zeitung”,  Michalowsky habe sein Klavier jahrelang mit einere  “Büste von Felix Dschersinski geschmückt”, dem Gründer des sowjetischen Geheimdienstes KGB, der – so die SZ – “als Blutsäufer in die Geschichte eingegangen ist”.  Michalowsky soll dazu erklärt haben,  er habe geglaubt,  es handele sich um einen  “russischen Musiker”.

Im Fadenkreuz der Kraft-Abwerber soll auch Rechtsanwalt Michael Georg AGGEELIDIS (47) stehen, ebenfalls langjähriges Mitglied der SPD,  dann der  PDS, der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) und schließlich Mitglied der Linkspartei.

Sogar Dr. Caroline BUTTERWEGGE (35) wird verdächtigt “auf der Liste” der SPD-Abwerber zu stehen. Ein Grund könnte sei: Ehemann Christoph Butterwegge,  Politologie-Professor von SPD-Gnaden,  soll es vorgemacht haben. SPD-Mitglied seit 1970, Parteiausschluss 1975 (wegen gleichzeitiger´Stamokap-Mitgliedschaft und wegen “Verlassens der Parteilinie”).  1983  Antrag auf “Begnadigung” -  aber erst 1987 Wiederaufnahme in die SPD.  Am 18. November 2005 – als CDU/CSU und SPD in Berlin den Koalitionsvertrag schlossen –  trat der linke Professor erneut aus der SPD aus und blieb seitdem parteilos.

Seine Ehefrau Carolin Butterwegge lernte das parteipolitische “Bäumchen wechsele Dich”-Politgeschäft  bei Rüdiger SAGEL (54), dem sie viele Jahre lang politikwissenschaftlich zur Hand ging.  Der Bergbauingenieur mit Nicaragua-Erfahrung trat 1989 den GRÜNEN bei und sitzt seit 1998 NRW-Landtag.  Am 15. Juni 2007 trat Sagel aus Partei und Landtagsfraktion der Grünen wieder aus. Am 23. Oktober 2007 gab der Berufssozialist auf politischer Bühne bekannt, dass er beitragszahlendes Mitglied der Linkspartei geworden sei.

Somit hatte  Die Linke einen Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag, ohne ein Mandat bei Wahlen gewonnen zu haben.  Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 zog der routinierte “Grenzgänger” über die linke Landesliste erneut in den Landtag ein.  Heute sind Sagel und Carolin Butterwegge  stellvertretende Vorsitzenden ihrer Linksfraktion.

Wie es heißt, erwägt  die NRW-SPD  auch die  türkisch-kurdisch- stämmigen Abgeordneten der Linksfraktion “anzubaggern”. Es sind dies die MdLMdL:  Ali Atalani,  Hamide Akbayir und Özlem Alev Demirel -  in der Türkei geborene deutsche Staatsbürger und seit Sommer 2010 Landtagsabgeordnete im NRW-Landtag von NRW.

Fest steht schon jetzt: Hannelore Kraft wird als rotgrüne Regierungschefin nicht alle Erwartungen ihrer rot-rot-grünen Genossen erfüllen können.  Wer fest daran glaubt,  “ministrabel” zu sein und dennoch nicht auf der Kraft-Regierungsliste steht, könnte sich per Gegenstimme oder Stimmverweigerung bitter rächen – siehe Heide Simonis in Kiel.  Aber Tricky-Kraft wird sich zuerst wählen lassen und erst danach die Minister und Staatsekretäre benennen, die einen rot-rot-grünen “Politikwechsel” in NRW vollziehen sollen. Man wird sehen. Der Wettlauf um die Posten und gepanzerten Limousinen ist eröffnet.

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