NRW-SPD kämpft an mehreren Fronten

GiNN-BerlinKontor.—-Die Partei des SPD-Vorsitzenden Sigmar GABRIEL kämpft in Nordrhein-Westfalen an mehreren Fronten.  Neben dem Hauptgegner  NRW-Ministerpräsidenten Jürgen RÜTTGERS , versuchen die Sozialdemokraten die FDP, die Linkspartei und nun auch die rechtspopulistische  Bürgerbewegung Pro-NRW niederzuringen. Pro-NRW setzt sich in ihren Aufrufen für das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein, konzentriert ihre Propaganda  und Agitation jedoch vor allem auf die islamischen Mitbürger. In fast allen großen Städten des Ruhrgebiet organisiert Pro-NRW so genannte islamkritische Mahnwachen vor Moscheen – so unter anderen  in Bochum, Essen, Gelsenkirchen,  Mülheim, Herten und Oberhausen.

“Wer den Islam mit Terrorismus gleichsetzt, verfolgt in Wahrheit fremdenfeindliche Motive”, so Gabriel . “Wir wollen den islamischen Gemeindemitgliedern zeigen, dass wir hinter ihnen stehen.” Pro NRW  sei eine “Tarnorganisation mit vielen Rechtsextremen”. Sie werde  vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch bei der Landtagswahl am 9. Mai werde “Pro NRW” antreten.  Gabriel: “Das beste Mittel dagegen ist, zur Wahl zu gehen und bürgerliche Parteien zu wählen.”

Die “Bürgerbewegung”, die ihre Mitglieder bereits in mehreren  nordrhein-westfälischen Stadtparlamenten hieven konnte, hat hat einen rechtsradikalen Background. Der Pro-NRW-Vorsitzende Markus BEISICHT (47)  gehörte früher dem Bundesvorstand der REPUBLIKANER an und erzielte bei einer Wahl in Köln 7,8 % der Stimmen. Der Strafverteidiger aus Leverkusen führt seit 2004 die  “Vereinigung  Bürgerwegung Pro-NRW”.

Nach ihren Aktionen  “gegen wütende Proteste linker Demokratiefeinde” bedanken sich  die Pro-NRW-Führer regelmäßig “sehr herzlich bei den eingesetzten Polizeikräften, die dafür sorgen, dass  im Herzen des Ruhrgebietes öffentliche islamkritische Kundgebungen möglich sind”.

Die rechte Partei zieht unter dem Motto “Abendland in Christenhand” mit islamfeindlichen Kundgebungen durch ganz Nordrhein-Westfalen. SPD-Chef Siegmar GABRIEL  besuchte am 26.03. gemeinsam mit dem Sänger Peter Maffay  demonstrativ einige Moscheen  – so auch die Merkez-Moschee in Gelsenkirchen.  Hier warnte  Gabriel  davor, Pro NRW zu unterschätzen. “Man darf sie nicht überschätzen, aber man darf sie auch nicht unterschätzen”, so der SPD-Chef, der für seine Partei nicht nur mit “Überläufern” zur Linkspartei rechnen muss, sondern auch zur Pro-NRW-Partei.

Gabriel erinnert immer wieder daran, dass die rechte Partei bei der NRW-Kommunalwahl  “viel zu viele” Mandate errungen habe. Die Menschen sollten sich daher an der Nordrhein-Westfalen-Wahl am 9. Mai beteiligen und demokratische Parteien wählen, “damit diese Typen keine Chance haben”.

In Gelsenkirchen soll ein Pro-NRW-Kongress für ein Minarettverbot geplant sein. Oberbürgermeister Frank BARANOWSKY rief seine Stadt zum Gegenprotest auf. “Es geht darum, klar zu machen, dass die muslimischen Mitbürger nicht allein gelassen werden, wenn vor ihren Moscheen ein hetzender Mob auftaucht. Deswegen ist mein Platz  an der Seite der Gläubigen in der Moschee”,  Die Grünen und DIE LINKE wollen sich an dem Gegenprotest beteiligen.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>