NRW-SPD: “Hartz IVer in die Altersheime”

GiNN-BerlinKontor.—Guido WESTERWELLE (FDP)) will Langzeitarbeitslose angeblich “zum Schnee schippen abkommandieren”, die SPD-Spitzenkandidatin  der SPD, Hannelore KRAFT, will nun auch HartzIVer zur  Straßenreinigung und zu “gemeinnütziger Arbeit in Altersheime oder Sportvereine” schicken. Wer keine Aussicht auf reguläre Arbeit habe, sollte  “die Chance bekommen, im Rahmen seiner Möglichkeiten für die Gesellschaft etwas zu leisten”, sagte Kraft dem SPIEGEL (08.03.). Die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD führt offensichtlich einen ziemlich rabiaten Landtagswahlkampf und nähert sich immer mehr den “Stammtisch-Parolen”. Auch den Solidaritätszuschlag stellt sie in Frage.  20 Jahre Ostförderung seien genug: “Jetzt ist auch wieder der Westen dran.”  Das “Soli”-Geld solle künftig nach “Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung” verteilt werden: “Denn eine arme Stadt ist eine arme Stadt – egal ob in Ost oder West.”

Hannelore Kraft, die mit Hilfe der Linkspartei und der Grünen Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen werden möchte, wörtlich: “Wir müssen endlich ehrlich sein: Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden”. Die Chef-Genossin in NRW will  daher einen “gemeinwohlorientierten Arbeitsmarkt aufbauen”. und   “sinnvolle Beschäftigung” für Langzeitarbeitslose finden.  Wer keine Aussicht auf reguläre Arbeit habe, sollte die Chance bekommen, “im Rahmen seiner Möglichkeiten für die Gesellschaft etwas zu leisten”, empfiehlt die gelernte Bankkauffrau und Wirtschaftswissenschaftlerin Kraft.

Als Lohn für die langfristige Beschäftigung in gemeinnützigen Jobs reiche ein  “symbolischer Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze” – so die SPD-Politikerin – , der ohne Mehrkosten für den Staat realisierbar sei. Diese Menschen bräuchten ein neues Angebot, das ihnen eine  “würdevolle Perspektive” gebe.

Ein “Angebot” kam bereits vom Parteigenossen Klaus WOPWEREIT,  Regierender Bürgermeister von Berlin und auch  stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD.  Den alleinstehenden, arbeitsfähigen jungen Mann, der nicht arbeiten wolle, müsse man “notfalls auch durch Kürzungen etwas beflügeln. Wo eine psychologische Hilfestellung notwendig ist, muss die geleistet werden. Wenn jemand durch Alkohol nicht in der Lage ist, muss ein Entzug und eine Therapie organisiert werden”, so der Chef der rot-roten Regierung in Berlin.

Die CDU wies das Ansinnen der wahlkämpfenden Frau Kraft energisch zurück.  Der designierte nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Andreas KRAUTSCHEID sprach von einer “Kapitulationserklärung gegenüber allen arbeitssuchenden Menschen”. Er warf der SPD-Spitzenkandidatin vor,  keine neuen Ideen und Konzepte für eine bessere Integration von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt zu präsentieren. Stattdessen kupfere die SPD-Landeschefin ab: Bei FDP-Parteivorsitzendem Guido Westerwelle “müssen Hartz-IV-Empfänger Schnee schippen, bei Hannelore Kraft sollen sie im Frühling die Straßen fegen”. Auf Kraft sollte kein Arbeitsloser seine Hoffnungen setzen. Dass es auch anders gehe, zeigten weit über 200.000 neue Jobs, die in Nordrhein-Westfalen seit 2005  unter dem CDU-Ministerpräsidenten Jürgen RÜTTGERS zusätzlich entstanden seien.

Der NRW-Arbeitsminister und  Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) , Karl-Josef LAUMANN (CDU), nannte es “unerträglich”, dass die SPD-Landeschefin einem Viertel der rund 570.000 Hartz-IV-Empfänger in NRW keine Chance mehr einräume. Er warf ihr vor, das eigene Bundesland nicht zu kennen. Heute schon arbeiteten mehr als 70.000 Menschen in solchen gemeinnützigen Jobs.

Der designierte  DIE LINKE-Parteichef erklärte,  Hannelore Kraft (SPD) plane nichts anderes als eine Verschärfung von Hartz IV.  Euro-Jobs gebe es bereits und “das Modell funktioniert nicht.” Arbeit ohne Lohn nehme den Menschen die Würde. “Wenn die SPD in NRW auf Null-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose setzt, gibt es keine Gesprächsgrundlage”, drohte der Sozialist Ernst der SPD unter Hinweis auf die Landtagswahl am 9. Mai.

FDP-Generalsekretär Christian LINDNER wertete die Äußerungen  der SPD-Kandidatin als Eingeständnis, “dass die SPD die von Guido WESTERWELLE angestoßene Sozialstaatsdebatte bisher als Wahlkampfpolemik instrumentalisiert hat”.  Die SPD erkenne erstmals an, dass es im Sozialstaat einen “Erneuerungsbedarf” gebe.

DER SPIEGEL erinnert an die “Funktion” von “Hartz IV” und schreibt:   “Seit Jahren gibt es Streit über die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Organisatorisch zuständig sind seit 2005 Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunalen Sozialämtern – abgekürzt als Arge bezeichnet. Verankert wurde diese Mischverwaltung im Hartz- IV- Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Derzeit gibt es 353 Argen, in denen sich 55.000 Mitarbeiter um 5,2 Millionen Hilfsbedürftige kümmern. Daneben gibt es das sogenannte Optionsmodell, bei dem in 69 Kreisen und Gemeinden die Kommunen die alleinige Verantwortung haben.

Von Beginn an gab es Reibereien in den Arbeitsgemeinschaften. Nach Feststellungen des zuständigen Ombudsrats krankt die Organisationsform an dem “ständigen, oft zeitaufwendigen Abstimmungsbedarf” zwischen den Beteiligten. Dabei konkurrieren Kommunen und BA um das Ausmaß ihrer Zuständigkeiten. Die Zusammenarbeit vor Ort leidet auch darunter, dass die Argen kein eigenes Personal haben und die dort tätigen Mitarbeiter von Bundesagentur und Kommune unterschiedlich bezahlt werden.”

Der NRW-Arbeitsminister und  CDA-Bundesvorsitzende  Karl-Josef LAUMANN (CDU)  weigert sich übrigens vehement,  von “HARTZ IV” zu sprechen, weil man  “ein Gesetz nicht nach einem Vorbestraften benennen sollte”, so der CDU-Politiker im Deutschen Bundestag.

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