GiNN-BerlinKontor.—-Der geschäftsführende Regierungschef in Nordrhein-Westfaklen, Jürgen RÜTTGERS (CDU), wird Mitte Juli nicht bei der Wahl des Ministerpräsidenten Er stehe “nicht als Gegenpol zu einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit zur Verfügung”, sagte Rüttgers (58) nach einer Sitzung des CDU-Landsvorstands in Düsseldorf. Er bleibe jedoch bis Frühjahr 2011 CDU-Landeschef. “Ich habe dem Landesvorstand gesagt, dass ich mich nicht vom Acker mache.” Die SPD-Kandidatin Hannelore KRAFT will sich am 13./14. Juli mit Hilfe der Grünen und der sozialistischen Fraktion DIE LINKE zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Die CDU stellt keinen Gegenkandidaten auf.
CDU-Ministerpräsident Rüttgers warf der SPD erneut Wortbruch vor. Hannelore Kraft habe 6 x innerhalb weniger Tage eine Minderheitsregierung ausgeschlossen und sei dann doch “umgefallen”. Das Verhalten der SPD sei “wahrlich kein Zeichen für eine neue politische Kultur”, sagte Rüttgers. Die NRW-Sozialdemokraten wollten nun eine “Koalition des gebrochenen Wortes” bilden.
CDU und SPD haben im NRW-Landtag gleich viele Mandate. Die CDU war jedoch bei der LT-Wahl am 9. Mai mit knapp 5900 Stimmen Vorsprung stärkste Partei geblieben.