NRW: Rüttgers tritt nicht gegen Kraft an

GiNN-BerlinKontor.—-Der geschäftsführende Regierungschef in Nordrhein-Westfaklen, Jürgen RÜTTGERS (CDU), wird  Mitte Juli nicht  bei der Wahl des Ministerpräsidenten   Er stehe  “nicht als Gegenpol zu einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit zur Verfügung”,  sagte Rüttgers (58)  nach einer Sitzung des CDU-Landsvorstands in Düsseldorf.  Er bleibe jedoch bis Frühjahr 2011 CDU-Landeschef.  “Ich habe dem Landesvorstand gesagt, dass ich mich nicht vom Acker mache.”   Die SPD-Kandidatin Hannelore KRAFT  will sich am 13./14. Juli mit Hilfe der Grünen und der sozialistischen Fraktion DIE LINKE zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Die CDU stellt keinen Gegenkandidaten auf.
CDU-Ministerpräsident Rüttgers warf der SPD  erneut Wortbruch vor. Hannelore Kraft habe 6 x  innerhalb weniger Tage eine Minderheitsregierung ausgeschlossen und sei dann doch  “umgefallen”.  Das Verhalten der SPD  sei   “wahrlich kein Zeichen für eine neue politische Kultur”, sagte Rüttgers.  Die NRW-Sozialdemokraten  wollten nun eine “Koalition des gebrochenen Wortes”  bilden.

CDU und SPD haben im NRW-Landtag gleich viele Mandate. Die CDU war jedoch  bei der LT-Wahl am 9. Mai mit knapp 5900 Stimmen Vorsprung stärkste Partei geblieben.

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