NRW-Regierungschefin mit Hilfe der Linksfraktion

GiNN-BerlinKontor.—Die Sozialdemokratie scheint die bisherigen Barrieren  zu den “Neo-Sozialisten” und “Exkommunisten”  endgültig durchbrochen zu haben und freut sich offensichtlich “wie Bolle”  auf die künftige Kooperation mit der Partei DIE LINKE.   SPD-Generalsekretärin Andrea NAHLES  ist überzeugt, dass eine  Minderheitenregierung in Nordrhein-Westfalen unter “Führung” der SPD-Chefin Hannelore KRAFT  “die beste Möglichkeit für eine stabile Regierung ist.”  Es gelte  “das System Rüttgers” abzulösen – egal wie.  Es ist nicht damit zu rechnen, dass sich Ministerpräsident Jürgen RÜTTGERS (CDU)  bei dieser Posse” zur Wahl stellen wird.

Die SPD-Führung begrüßt euphorisch den  “Mut und die Entschlossenheit” von Hannelore KRAFT, die in Wahrheit  auf Weisung der Bundes-SPD zur  “Hannelorea Kraftilanti”  mutierte.  Sie hatte bisher apoditktisch eine Zusammenarbeit mit den “regierungsunfähigen” Linken – auch wegen deren “dubiosen Vergangenheiten” abgelehnt. Dies aber kontrakarierte die macht-strategischen Pläne der SPD im Berliner Willy Brandt-Haus.

Auch der Ex-SPD-Generalsekretär und jetztige Fraktionsvize  seiner Partei im Bundestag , Hubertus HEIL, nannte die Bildung einer Minderheitsregierung in Düsseldorf mit Duldung der Linkspartei die  “beste und völlig legitime Lösung für das Land.” Alle Parteien im NRW-Parlament – auch die LINKE – müßte nun “Verantwortung übernehmen”.

DIE LINKE-Parteichefin in Berlin, Gesine LÖTZSCH, trat der SPD-Führung in Berlin und Düsseldorf demonstrativ zur Seite:  eine Minderheitsregierung in NRW  könnte  die Linkspartei  als “vertrauensbildende Maßnahme akzeptieren, um dann eine ordentliche Regierung zu bilden”.

Eine Wahl der SPD-Landeschefin Hannelore KRAFT  zur Ministerpräsidentin werde DIE LINKE  “nicht verhindern”,  versicherte auch der  Landesparteichef der Linkspartei. Wolfgang  ZIMMERMANN.  Seine Links-Fraktion werde auf keinen Fall für einen  CDU-Kandidaten stimmen.

Sie wissen: Hannelore KRAFT (SPD)  braucht im ersten Wahlgang 91 Stimmen, also zumindest eine Stimme aus ihrem oder einem anderen Lager.  Im vierten Wahlgang könnte Kraft auch von SPD und Grünen allein zur Regierungschefin gewählt werden.

Dem NRW-Landtag gehören folgende MdBs der Linkspartei an: Hamide Akbayir, ,Ali Atalan,  Michael Georg Aggelidis, Gunhild Böth, Carolin Butterwegge, Anna Conrads, Özlem-Alev Demirel, Rüdiger Sagel, Ralf Michalowsky, und Wolfgang  Zimmermann,  Wie es heißt. soll die Linksfraktion “schriftlich konfirmiert” haben, dass DIE LINKE  niacxht gegen Hannelore Kraft (SPD) stimmen wird.

Wolfgang BOSBACH (CDU),  Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, ist überzeugt, dass Kraft “unter allen Umständen Ministerpräsidentin des Landes werden will, um dann zu einem späteren Zeitpunkt aus der Rolle der Regierungschefin in NRW  heraus Neuwahlen anzustreben.”  Dies sei ein Beitrag zur Politikverdrossenheit, so der CDU-Politiker.

 
 
 
 
 


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