GiNN-BerlinKontor.—Die Sozialdemokratie scheint die bisherigen Barrieren zu den “Neo-Sozialisten” und “Exkommunisten” endgültig durchbrochen zu haben und freut sich offensichtlich “wie Bolle” auf die künftige Kooperation mit der Partei DIE LINKE. SPD-Generalsekretärin Andrea NAHLES ist überzeugt, dass eine Minderheitenregierung in Nordrhein-Westfalen unter “Führung” der SPD-Chefin Hannelore KRAFT “die beste Möglichkeit für eine stabile Regierung ist.” Es gelte “das System Rüttgers” abzulösen – egal wie. Es ist nicht damit zu rechnen, dass sich Ministerpräsident Jürgen RÜTTGERS (CDU) bei dieser Posse” zur Wahl stellen wird.
Die SPD-Führung begrüßt euphorisch den “Mut und die Entschlossenheit” von Hannelore KRAFT, die in Wahrheit auf Weisung der Bundes-SPD zur “Hannelorea Kraftilanti” mutierte. Sie hatte bisher apoditktisch eine Zusammenarbeit mit den “regierungsunfähigen” Linken – auch wegen deren “dubiosen Vergangenheiten” abgelehnt. Dies aber kontrakarierte die macht-strategischen Pläne der SPD im Berliner Willy Brandt-Haus.
Auch der Ex-SPD-Generalsekretär und jetztige Fraktionsvize seiner Partei im Bundestag , Hubertus HEIL, nannte die Bildung einer Minderheitsregierung in Düsseldorf mit Duldung der Linkspartei die “beste und völlig legitime Lösung für das Land.” Alle Parteien im NRW-Parlament – auch die LINKE – müßte nun “Verantwortung übernehmen”.
DIE LINKE-Parteichefin in Berlin, Gesine LÖTZSCH, trat der SPD-Führung in Berlin und Düsseldorf demonstrativ zur Seite: eine Minderheitsregierung in NRW könnte die Linkspartei als “vertrauensbildende Maßnahme akzeptieren, um dann eine ordentliche Regierung zu bilden”.
Eine Wahl der SPD-Landeschefin Hannelore KRAFT zur Ministerpräsidentin werde DIE LINKE “nicht verhindern”, versicherte auch der Landesparteichef der Linkspartei. Wolfgang ZIMMERMANN. Seine Links-Fraktion werde auf keinen Fall für einen CDU-Kandidaten stimmen.
Sie wissen: Hannelore KRAFT (SPD) braucht im ersten Wahlgang 91 Stimmen, also zumindest eine Stimme aus ihrem oder einem anderen Lager. Im vierten Wahlgang könnte Kraft auch von SPD und Grünen allein zur Regierungschefin gewählt werden.
Dem NRW-Landtag gehören folgende MdBs der Linkspartei an: Hamide Akbayir, ,Ali Atalan, Michael Georg Aggelidis, Gunhild Böth, Carolin Butterwegge, Anna Conrads, Özlem-Alev Demirel, Rüdiger Sagel, Ralf Michalowsky, und Wolfgang Zimmermann, Wie es heißt. soll die Linksfraktion “schriftlich konfirmiert” haben, dass DIE LINKE niacxht gegen Hannelore Kraft (SPD) stimmen wird.
Wolfgang BOSBACH (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, ist überzeugt, dass Kraft “unter allen Umständen Ministerpräsidentin des Landes werden will, um dann zu einem späteren Zeitpunkt aus der Rolle der Regierungschefin in NRW heraus Neuwahlen anzustreben.” Dies sei ein Beitrag zur Politikverdrossenheit, so der CDU-Politiker.
