NRW-Parteien zur Landtagswahl am 13. Mai

GiNN-BerlinKontor.-–Am 13. Mai 2012 wählen rund 13,2 Millionen wahlberechtigte NRW-Bürger einen neuen Landtag. Die SPD in Nordrhein-Westfalen veröffentlichte eine letzte Umfrage, nach der die SPD  am  37 % der Stimmen erreichen wird, die CDU  aber nur 30 %. Der dauerhafte SPD-Partner – die  NRW-Grünen – sollen 12 % der Stimmen erhalten.  Nach dieser YouGov-Umfrage soll Die Linke  lediglich  auf 3,5 % % der Wählerstimmen kommen, dagegen würde die PIRATENPARTEI mit 6,5 % den Sprung in den NRW-Landtag schaffen – ebenso die FDP, die mit 6 % prognostoziert wird.

Die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore KRAFT in NRW versprach den Wählerinen und Wählern “mehr gezielte Hilfen für Familien, Kinder und Jugendliche sowie beste Bildung”. Im Mittelpunkt des rot-grünen Handelns werde der Mensch stehen – und: . „Wir lassen kein Kind zurück.” Natürlich werde auch eine neue rot-grüne Landesregierung sparen müssen, räumt Kraft ein. .

Der Wahlsieg von François HOLLANDE in Franlkreich am 6. Mai habe jedoch gezeigt, “das ein Staat, der sich kaputt spart, keine Zukunft hat”, so die Noch-Ministerpräsidentin Kraft. Mit dem “Tariftreuegesetz” habe ihre rot-grüne Landesregierung zudem “ein klares Zeichen für verbindliche Tarifverträge und für flächendeckenden Mindestlohn gesetzt”. (spd.de)

Der CDU-Spitzenkandidat und Bundesminister für Umweltschutz und Reaktorsicherheit, Norbert RÖTTGEN, will im Falle seiner Wahl zum Regierungschef in NRW zuvorderst den “Haushalt konsolidieren”.  NRW hat € 125 Milliarden Schulden. Dies sei eine der zentralen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen. Man dürfe nachfolgenden Generationen “nicht nur Schuldenberge, eine ausgebeutete Natur und eine älter werdende Gesellschaft” hinterlassen.  Wachstum, Arbeitsplätze und Stabilität könnten nur auf der Grundlage solider Finanzen stattfinden. Die CDU sei die “Partei der Zukunftsverantwortung” – in Finanzfragen, aber auch im Umgang mit der Natur, so der CDU-Kandidat Röttgen.

In der Energiepolitik wirbt Röttgen für eine Verknüpfung von “marktwirtschaftlicher Kompetenz” mit “ethischer Verantwortung”. Die erneuerbaren Energien müssten weiter gefördert werden, dürften aber nicht zu einem Dauersubventionstatbestand werden. Sonst werde es nicht gelingen, sie für den Wettbewerb fit zu machen.(cdu.de)

Der FDP-Spitzenkandidat und Landesvorsitzende in NRW, CHRISTIAN LINDNER, ist überzeugt, dass Nordrhein-Westfalen eine liberale Partei braucht, die “etwas anders ist als die anderen Parteien”. Eine Partei, die zuerst auf die Bürger und dann auf den Staat vertraue. Die FDP sei die “bürgerliche Alternative zu Rot-Grün”, nachdem die CDU diesen Anspruch “leider für jeden sichtbar aufgegeben habe, so Lindner.

Es sei das Ziel auch der FDP, in den nächsten fünf Jahren in Nordrhein-Westfalen einen “Haushalt ohne Schulden” zu erreichen. Dies sei zum Beipiel mit den GRÜNEN nicht zu erreichen. Lindner: “Jeder sieht doch, dass “die Unterschiede zwischen uns Liberalen und den Grünen fundamental sind”. Die Grünen wollen Steuererhöhungen statt Sparen. Dieser Politik würde er “nicht die Hand reichen”, so der liberale Wahlkämpfer.. Dann wäre doch das zarte Pflänzchen neuer Glaubwürdigkeit, für das wir hier kämpfen, sofort wieder zertreten. (portal.liberale.de/RP)

Wolfgang ZIMMERMANN, Spitzenkandidat der NRW-LINKEN auf Listenplatz 2, erklärte “Erwerbstätige, prekär Beschäftigte und Erwerbslose” müssten im Landtag von NRW eine Stimme behalten. Nur DIE LINKE fordere ein Verbot der Leiharbeit und einen fairen Mindestlohn von € 10. Zudem müsse des Hartz IV-Satz sofort “auf €  500 Euro plus Warmmiete” angehoben werden.(dlie-linke-nrw)

Die Spitzenkandidatin der GRÜNEN in NRW, Sylvia LÖHMANN , will die Regierung mit der SPD fortführen. Die rot-grüne Minderheitsregierung habe trotz der fehlenden absoluten Mehrheit  ”viele Zukunftsprojekte” auf den Weg gebracht: so ein “gerechtes Schulsystem”, einen “Rettungsschirm” für Städte und Gemeinden sowie den Beginn des “Green New Deals”. Löhmann – mit der SPD verschweisst: ” Wir wollen in den nächsten fünf Jahren weiter den Unterschied machen, mit unserer Politik für Kinder, Klima und Kommunen.” Es gehe aber auch um eine “Haushaltskonsolidierung mit Augenmaß” – und um “umweltverträgliches und nachhaltiges Wachstum mit einer beschleunigten Energiewende.”  Löhmann forderte in Absprache mit der SPD-Führung in NRW dazu auf, am 13.05. den Grünen die Zweitstimme zu geben. (gruene-nrw)

DIE PIRATENPARTEI Deutschland präsenierte in NRW “bürgeriche” Kandidaten- und Landesreservelisten. Die Piraten, die nach Berlin, Saarland und Schleswig-Holstein auch in Nordrhen-Westfalen ins Paralement drängen, kandidieren  u.a. Rechtsanwälte, Pfarrer, Betriebswirte, Physiker, Maschinenbauer, Informatiker und Sales Manager.

In ihrem Wahlaufruf heisst es unter anderem: “Die Piratenpartei mag noch recht jung sein, aber die Werte, aus denen sie entstand, sind alt. Sie leiten sich ab aus den Ursprüngen der Demokratie in Griechenland, den Ideen der großen Denker der Aufklärung und dem Menschenbild der französischen Revolution – Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.”

Die deutscfhe Verfassung – das Grundgesetz (GG) – habe sich – so die Piraten – seit über 60 Jahren bewährt –  und “die gilt es zu schützen”.  Die im GG verankerten Prinzipien von Gewaltenteilung und Abwehrrechten des Bürgers gegen den Staat sollen jeden vor Willkür und staatlicher Bevormundung schützen.”Aus diesem Verständnis heraus gründete sich 2006 die Piratenpartei, um allen Bestrebungen entgegenzuwirken, diese Grundrechte aufzuweichen”, so die Piraten-Partei, die die “grundgesetzlich verankerte Möglichkeit zur Mitgestaltung als das wichtigste Ziel einer Demokratie ansieht.” . Um dies zu gewährleisten sei es “unabdingbar, dass der Staat transparent und zum Wohl aller Bürger handelt und der Gesellschaft die notwendige Freiheit gibt, sich eigenverantwortlich weiterzuentwickeln.” (piratenpartei.de)

Die “Bürgerbewegung”! PRO NRW tritt mit dem Slogan an: “Freiheit statt Islam”. Sie wehrt sich gegen die “Diffamierung”, rechtsextrem zu sein. So habe das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden, dass die Erwähnung von PRO im dortigen Verfassungsschutzbericht “rechtswidrig” gewesen sei. Die “linksdurchsetzten NRW-Behörden” seien schließlich bekannt dafür, dass sie “gerne alles rechts der SPD als ‘extrem’ brandmarken”.

Weiter heisst es, PRO NRW sei als die nordrhein-westfälische “Grundgesetzpartei” nur in einem Punkt radikal: “in der Abwehr des Extremismus von rechts, links oder aus dem islamistischen Bereich.” (pro-nrw.de)

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