GiNN-BerlinKontor.—Die NRW-LINKE will dem rot-grünen Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2010 passieren lassen.  Die Neuverschuldung erhöht sich von bisher € 6,6 auf € 8,4 Milliarden, um die Wahlversprechnungen finanzieren zu können.   CDU und FDP lehnen dies ab und erwägen eine Verfassungsklage.

Der Fraktionschef der Linkspartei in NRW, Wolfgang ZIMMERMANN, erklärte dazu, Die Linke halte  zwar den rot-grünen Etatentwurf “in der bisherigen Form nicht für zustimmungsfähig”.  Auf dem Wege der Enthaltung wollten die Sozialisten jedoch trotzdem dafür sorgen, dass der Haushalt 2010 abgesegnet wird. Die Linkspartei verfügt über 11 Parlamentssitze.

Zimmermann forderte dennoch “deutliche Nachbesserungen der rot-grünen Politik”.  Nach Meinung der linken Mehrheitsverschaffer habe sich seit dem Regierungswechsel  “noch nicht genug verändert.” Als zentrale Forderungen der Linken benannte er die Abschaffung der Studiengebühr bereits zum Sommersemester 2011, eine “Umschichtung des Geldes der WestLB” zugunsten der Kommunen und mehr Steuerprüfer. “Wir müssen weiterhin von innen und von außen Druck machen”, kündigte der Linke-Chef an. “Allein schon unsere Existenz verändert das Verhalten der rot-grünen Regierung”, so Zimmermann

Ihren politischen Einfluss sieht die Partei durch die geplante Enthaltung nicht gebrochen. Die “roten Haltelinien für das parlamentarische Handeln der Landtagsfraktion”  verändere sich nicht. “Allein schon unsere Existenz verändert das Verhalten der rot-grünen Regierung”, freut sich Zimmermann.