NRW-FDP sagt Gespräche mit SPD ab

GiNN-BerlinKontor.-Die nordrhein-westfälische FDP hat  Verhandlungen mit der SPD und den Grünen über eine so genannte Ampelkoalition zurückgewiesen und Gespräche mit der SPD-Delegation unter Leitung der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore KRAFT “definitiv abgesagt”.  FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard PAPKE sagte dem Westdeutschen Rundfunk (WDR):  “Parteien, die sich mit kommunistischen Verfassungsgegnern verbünden wollen, kommen für die FDP nicht als Gesprächspartner in Frage – erst recht nicht als mögliche Koalitionspartner.” 

SPD und Grüne hatten erklärt, dass sie auch mit den neu gewählten Abgeordneten der Partei DIE LINKE  über eine Regierungsbildung in Düsseldorf verhandeln will.  Die Liberalen hatten bereits vor der Landtagswahl vor einem Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linksextremisten gewarnt.  Die Liberalen in NRW  sind überzeugt, dass in Wahrheit eine rot-rot-grüne  Koalition vorbereitet werde, wie es mit Bündnis 90/Die Grünen abgesprochen sei.

Zuvor hatte FDP-Chef und Außenminister Guido WESTERWELLE  im Bonner  General-Anzeiger  erklärt, die FDP stehe  “für Alibi-Veranstaltungen”  nicht zur Verfügung.   Dies gelte auch für den Fall, dass zwischen Rot-Grün und der Linken keine Sondierungsgespräche stattfinden würden. Nach Westerwelles Überzeugung wird es eine Linksblock-Regierung in Nordrhein-Westfalen geben. Dieses riskante Unternehmen sei ein “Probelauf”  für die Bildung einer rot-rot-grünen Bundesregierung in Berlin. Westerwelle im ZDF: “Wir sind nicht die Steigbügelhalter für eine Linksregierung.”

Führende CDU/CSU-Politiker liessen durchblicken, dass sie eine CDU-SPD-Regierung in NRW favorisieren und  bereit seien, den “Verhandlungsführer” gegen Noch-Ministerpräsident Jürgen RÜTTERS  “auszutauschen”.  Wie es heißt, soll  “Superminister” Armin LASCHET (49), derzeit noch Staatsminister für Generationen, Familie, Frauen und Integration,  für die CDU  “sondieren”.  Laschet, der zudem das Ressort für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien betreut, war 1986 bis 1991 Bonner Korrespondent für das Bayerische Fernsehen.  Vor seiner Berufung in Rüttgers-Kabinett war der Aachener Europa-Abgeordneter und beschäftigte sich vor allem mit  Außen- und Sicherheitspolitik sowie mit den Beziehungen zwischen der EU und den Vereinten Nationen.

Nach der  “Gesprächsverweigerung der FDP”  – so Volker BECK -  sehen die Grünen in NRW ihre von der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore KRAFT zugesagten Ministerposten offensichtlich schwinden. Sie attackieren die FDP auch nach dem Wahkkampf als “heuchlerisch und unglaubwürdig.” Hannelore Kraft musste  zuvor die Grünen-Chefin Sylivia LÖHRMANN zurückpfeifen, weil diese den präsumptiven Koalitionsspartner die FDP als “marktradikale Partei” beschimpft hatte, die “für die Demokratie gefährlich” sei.

Die Grünen haben offensichtlich jedoch keine Skrupel, mit  den 11  “linksextremen” NRW-Abgeordneten zusamenzuarbeiten, von denen laut Verfassungsschutz sieben “verfassungsfeindlichen Organisationen” angehören.   Grünen-Chef Jürgen TRITTIN hatte das “Gesprächsklima” mit der FDP in der ARD zudem mit der “diplomatischen” Bemerkung beflügelt,  die FDP sei “genau so eine extremistische Partei wie DIE LINKE.”  Im Klartext: Die Grünen sind bereit,  problemlos mit “Extremisten” zu koalieren, wenn sie ihnen nur wieder Ministerposten verschaffen. Haben die 12 % Grünen-Wähler in NRW das gewusst?

Das FDP zeigt dagegen klare Kante, wenn Westerwelle dabei bleibt:  “Wir sehen keine ausreichende Schnittmenge mit zwei Parteien, die mit uns Alibi-Gespräche führen, aber gleichzeitig mit der Linkspartei eine Regierung vorbereiten. Wir sind doch nicht die Steigbügelhalter für Sozialisten und Kommunisten.”

Johannes PFLUG, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Duisburg , fasste das NRW-Dilemma wie folgt zusammen: „Bei der Linken in NRW gibt es tatsächlich viele verrückte Themen, wie Abschaffung von Gefängnissen, Verstaatlichung von Energiebetrieben oder das Recht auf Rausch, darüber braucht man gar nicht erst reden, aber Irregeleitete kann man einfangen, schlimmer sind die Dogmatiker bei den NRW-Linken, die ehemaligen DKP-Leute, mit denen ist es schwierig“, so der Sozialdemokrat aus NRW. Das Vernünftigste sei eine Ampel oder auch eine große Koalition, meint Pflug, allerdings müsse die FDP dafür  “auf erhebliche Teile ihres Wahlprogramms verzichten” – und eine große Koalition ginge „nicht mit Rüttgers und seinen Leuten“. Mit anderen jedoch schon: Mit Armin Lasche, Andreas Krautscheid, derzeit Generalsekretär der NRW-CDU oder auch mit  (Finanzminister) Helmut Linssen könne man reden, sagte Pflug dem Berliner Tagesspiegel.

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