NRW: “Danke-schön-Aufträge” der SPD?

GiNN-BerlinKontor.—Das rot-grüne NRW-Regierungstandem Hannelore KRAFT (SPD) und Silvia LÖHRMANN (Grüne), die mit ihrer Minderheitsregierung nach knapp zwei Jahren im Amt scheiterten, schieben € 125 Milliarden Staatsschulden vor sich her und wollen sich dennoch am 13. Mai vom Wähler die Regierungszeit verlängern lassen. Wenige Tage vor dem Wahltermin schoss nun das Nachrichtenmagazin stern eine Breitseite auf die Noch-Regenten iin Düsseldorf.

Helle Empörung im rot-grünen Wahlkampf-Headquarters. Die SPD soll einer “CDU-kritischen” Agentur – der “steinkühler.com – Wirtschaft-Politik- Medien”, die sich im Wahlkampf 2010 vor allem den Wahlverlierer und Ex-Ministerpräsidenten Jürgen RÜTTGERS “vorgeknöpft” haben soll, lukrative Aufträge zugeschanzt haben. Diese “Danke-Schön-Aufträge” der SPD hätten ein Auftragsvolumen von € 300 000 gehabt .Das SPD-geführte Familienministerium in Düsseldorf erklärte dazu, diese PR-Aufträge seien “gemäß den geltenden Vergaberichtlinien” erteilt worden.

Familienministerin Ute SCHÄFER (SPD) liess mitteilen, sie habe beim Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen den stern erwirkt. Das Nachrichtenmagazin dürfe nicht mehr die Auftragsvergabe an die Agentur Steinkuehler.com im Zusammenhang mit dem Anti-CDU-Blog “Wir in NRW” stellen. Dies bedeute ,dass die stern-Berichterstattung “rechtswidrig ” gewesen sei. Der stern-Artikel hätte “so nicht geschrieben werden dürfen”, Die stern-Redaktion erklärte zu dem angeblichen Maulkorb-Versuch postwendend: “Wir bleiben bei unserer Darstellung und sehen der weiteren juristischen Auseinandersetzung gelassen entgegen.”

Der Medien-Agenturchef Karl-Heinz STEINKÜHLER,   Ex-FOCUS-Bürochef in Düsseldorf – der nach eigenem Bekunden “viele Jahre als Journalist unterwegs war,, als Reporter in (Welt-)Krisengebieten, als Magaziner im Zweistromland NRW”, habe – so der O-Text auf seiner Website – “auch mal Krisen auslöst”, wisse aber “wie man rein- und wieder rauskommt aus außergewöhnlichen Situationen”

Die NRW-CDU stellte fest, dass allein das Familienministerium unter SPD-Führung 20 % seines € 1,5 Millionen umfassenden Etats für Öffentlichkeitsarbeit an nur eine Agentur vergeben habe und forderte die rot-grüne Regierung zur Offenlegung von Unterlagen auf. Dann werde sich zeigen, ob die entsprechenden Vermerke von politisch Verantwortlichen abgezeichnet worden seien.

CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE forderte Ministerpräsidentin Hannelore KRAFT (SPD) auf, “Vorwürfe von Gefälligkeitsaufträgen” aufzuklären. Es stehe “der Verdacht im Raum, dass Frau Kraft eine anonyme Anti-CDU-Kampagne im letzten Landtagswahlkampf nachträglich mit Steuergeldern belohnt hat”, so Gröhe in Berlin. Die schwerwiegenden Vorwürfe müssten “umfassend aufgeklärt werden – und zwar von Frau Kraft persönlich.”

Der Spitzenkandidat der CDU in Nordrhein-Westfalen, Norbert , sagte dazu: “Wir werden eine vollständige Aufklärung einfordern.” (Quellen: stern/nrw.de/steinkühler.com)

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