NPD-Verbot zunächst “vertagt”

GiNN-BerlinKontor.—Der Bundesinnenminister Hans-Peter FRIEDRICH (CSU) und die Innenminister und –senatoren der Länder waren sich zum Schluß der Innenministerkonferenz  (IMK) einig, dass “die NPD eine Partei ist, die nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet ist, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen und zu beseitigen. Ihre Ideologie ist menschenverachtend, demokratiefeindlich, antidemokratisch und antisemitisch.” Deshalb strebe man ein erfolgreiches NPD-Verbot an.

Mit Blick auf die “hohen verfassungsrechtlichen Hürden” sieht die IMK jedoch die Notwendigkeit, zuvor “die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen eines Verbots aufzuzeigen, abzuwägen und zu bewerten.” Der Vorsitzende des Innenministerkonferenz und hessische Ressortchef Boris RHEIN (CDU), sagte. man habe die Entscheidung über einen Antrag auf Verbot der NPD auf ihr Treffen im Juni 2012 vertagt.

Dazu erklärt Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:  “Ein NPD-Verbot wird geprüft, eine Verbund-Datei soll helfen, eine Bund-Länder-Kommission möge koordinieren: alles wie längst gehabt und gewesen und gescheitert. Kein Wort zum eigenen politischen Versagen. Morde aus rassistischen Motiven erregen – kurzfristig. Zugleich werden langfristige Initiativen, wie ‘Wochen gegen Rassismus’, finanziell entleert. Andere bleiben unter ‘Extremismus’-Verdacht. All das ist schizophren.”

Innenpolitische “Hochrüstung” – so Pau – helfe weder gegen extremen, noch latenten Rassismus. “Aktionismus ersetzt keine politische Strategie. Die CDU/CSU agiert politisch weiter, wie leider zu erwarten war, k & k: komplett kontraproduktiv.” (Quellen: hessen.de/petra.pau.bt)

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