NPD-Verbot: Verfasungsfeinde nicht schützen

GiNN-BerlinKontor.-–Thomas OPPERMANN, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hält es für “unerträglich”, dass die NPD weitgehend vom Steuerzahler finanziert wird. Auch der bayerische Innenminister Joachim HERRMANN (CSU) wiederholte seine Forderung nach einem  Verbot der NPD. Nun müsse man  “rasch notwendiges Material  zusammengetragen”, sagte er dem Deutschlandradio.

Bundesinnenminister Hans-Peter FRIEDRICH (CSU) hatte zuvor vor einer vorschnellen Festlegung auf einen neuen Antrag für ein NPD-Verbot gewarnt. „Wenn man ein solches Verbotsverfahren macht, dann muss man wissen, dass man es gewinnen muss.”  Im FOCUS sprach er sich erneut gegen “Aktionismus” aus.

Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LLINKE und im Innenausschuss, erklärte in Berlin,  so lange Unions-Minister an der “V-Leute-Praxis” festhalten, so lange garantierten sie der NPD das Parteien-Privileg. “Ihr Wort ist ‘Ja-Nein’. Sie predigen Verbot und halten zugleich schützend ihre Hände über organisierte Verfassungsfeinde”, so Pau.  (Quellen: spd.de/csu.de/focus/bdi.de/deutschlandradio/petra.pau.bt)

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