NPD kassiert € 1,2 Mio Steuergelder pro Jahr

GiNN-BerlinKontor.-–Seit über zehn Jahren  wird  versucht, die rechtsextreme “Nationaldemokratische Partei Deutschlands – Die Volksunion (NPD)”  zu verbieten. Das erste Verbotsverfahren wurde bereits im August 2000 auf Initiative des Freistaates Bayern angeregt. Der damalige bayerische Innenminister Günther BECKSTEIN (CSU) forderte die Bundesregierung auf, ein NPD-Verbotsverfahren  unverzüglich einzuleiten. Der spätere Antrag von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat scheiterte bekanntlich im März 2003 vor dem Bundesverfassunsgericht (BVerfG).  Erst nach Bekanntwerden der Morde durch die “Zwickauer Nazi-Zelle”  wurden wieder Stimmen laut, die NPD zu verbieten.

Elf Jahre später erklärte der amtierende Innenministers Bayern, Joachim Herrmann (CSU): “Wir müssen alles dafür tun, dass die zuständigen Bundesorgane ein Verbotsverfahren möglichst im 1. Halbjahr 2012 beim Bundesverfassungsgericht beantragen können….Ich bin sicher, dass wir mit unserem Verbotsverfahren erfolgreich sein werden. Denn wir werden nicht nur die Verfassungsfeindlichkeit der NPD, sondern auch ihre Gefährlichkeit und Aggressivität (der NPD) belegen können. Zahlreiche Mitglieder der NPD sind gewalttätig.”

Allein 2010 erhielt die NPD aus Mitteln der staatlichen Parteienfinanzierung – so die Bundestagsverwaltung – € 1176 Millionen  aus Steuermitteln auf Grundlage des Parteiengesetzes (PartG). Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung haben gemäß § 18 Abs. 4 PartG grundsätzlich diejenigen Parteien, die nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 % oder bei einer der jeweils letzten Landtagswahlen 1 % der abgegebenen gültigen Stimmen für ihre Listen erreicht haben. Die NPD erhielt in Thüringen jährlich rund € 23 000.  Bei Auflösung oder Verbot einer Partei würde der Anspruch aus der staatlichen Finanzierung unverzüglich verlöschen.
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Der deutsche Inlandsnachrichtendienst- dass Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) - sowie die 16 Landesbehörden des Verfassungsschutzes “überwachen” seit Jahren die NPD – auch mit Hilfe so genannter V-Leute, die quasi als eingeschleuste Spione über die parteipolitische Entwicklung – aber vor allem über Verstösse der Partei 2gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland2  berichten/informieren  sollen.  Hinweis: Der Bund hat Weisungsrechte gegenüber den Bundesländern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, wenn ein Angriff auf die ” verfassungsmäßige Ordnung des Bundes” festgestellt wird. (§ 7 BVerfSchG).

Zur staatliche Subventionierung von Parteien wird betont, dass der Staat politische Parteien, die für die Demokratie wichtige Funktion der Willensbildung des Volkes übernehmen, “mitfinanziert”.

Die Parteien erhalten für bis zu 4 Millionen Wählerstimmen 85 Cent pro Stimmen, wenn sie bei den Bundestags- und Europawahlen mindestens 0,5 % – bei Landtagswahlen mindestens 1 % der Stimmen erreichen.

Ziel dabei ist es, den kleineren Parteien die gleichen Chancen wie den großen zu ermöglichen. Für jede Stimme, die zu den 4 Millionen hinzukommt, werden den Parteien weitere 70 Cent pro Stimme überwiesen. Außerdem erhalten sie für jeden Euro, der über Beiträge oder Spenden eingenommen wurde, 38 Cent, allerdings nur für Zuwendungen bis zu € 3.300 Euro je natürlicher Person. Für  Kommunalwahlen gibt es keine Kostenerstattung.

Das Grundgesetz Art. 21 Absatz 1 Satz 4 GG verlangt von den Parteien: „Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben“. Diese Darlegung wird von einem Wirtschaftsprüfer untersucht und jährlich als öffentlich einsehbare Drucksache dem Bundestag vorgelegt. Seit dem Juli 2002 ist es ein strafrechtliches Vergehen, wenn die Rechenschaftslegung nicht mit den Tatsachen übereinstimmt. Außerdem dürfen Spenden nicht mehr in kleinere Beträge aufgeteilt werden, um einer Veröffentlichung zu entgehen. Nachdem der Rechenschaftsbericht vorgelegt wurde, erfolgt die Auszahlung der staatlichen Mittel zum 1. Dezember des jeweiligen Jahres.

Das System der Parteienfinanzierung wurde häufig geändert und oft kritisiert. 2007 gab es aufgrund der schwindenden Mitgliederzahlen in den politischen Parteien eine Diskussion, die staatlichen Mittel soFür  Kommunalwahlen gibt es  keine Kostenerstattung.
gar zu erhöhen. Dies wäre jedoch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Quellen: bpb.de/Parteienfinanzierung/bayern-innen/bt-verwaltung)

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