Notstand in Spanien wegen Fluglotsenstreik

GiNN-BerlinKontor.—Die spanische Regierung hält trotz des Generalstreiks an der umstrittenen Arbeitsmarktreform fest. Ministerpräsident José Luis Rodríguez ZAPATERO bot den Gewerkschaften jedoch Verhandlungen an. Eine Zurücknahme der bereits vom Parlament verabschiedeten Spargesetze schloss der sozialistische Regierungschef aber aus.  Das spanische Regierung rief am 04.12. den Notstand/Alarmzustand aus, nachdem die Fluglotsen durch einen überraschenden Streik die Schließung von acht Flughäfen erwirkt hatten.  Die Fluglotsen wurden auf Anordnung Zapateros dem Militärrecht unterstellt.

Über 300 000 Flugpassagieren sollen in Madrid, Barcelona, Mallorca, Menorca, Ibiza und den Kanarischen Inseln festsitzen. Den Fluglotsen drohen nun Verfahren nach militärische Recht wegen Befehlsverweigerung, wenn sie der Anordnung zur Wiederaufnahme der Arbeit nicht Folge leisten. Das Militär übernahm die Kontrolle über den spanischen Luftraum.  Die spanische Flughafenbehörde AENA strich alle Flüge.  Auch an deutschen Flughäfen wurden zahlreiche Flüge abgesagt.

Zu dem wilden Streik – an dem sich auch Flugbegleiter beteiligen sollen – war es gekommen, nachdem die spanische Regierung beschlossen hatte, eine maximale Arbeitszeit von 1670 Stunden pro Jahr festschreiben. Dabei sollen Zeiten, in denen die Lotsen nicht in der Flugüberwachung tätig sind, nicht mehr einbezogen werden. Die Gewerkschaft der Flugloten protestierte vor allem, weil damit  z.B. Krankheitstage nicht mehr als Arbeitszeit gerechnet werden können.

Die Gewerkschaftsverbände und Arbeiterkommissionen fordern von der Regierung einen radikalen Kurswechsel in der Sparpolitik. Hunderttausende Spanier protestierten. In Madrid, in Barcelona und anderen Städten sollen über 1,5 Millionen an den Demonstrationen teilgenommen haben.

Letzte Meldung: Der Spanien-Luftraum wurde am 04.12. gegen 18 Uhr wieder geöffnet, wie das Verkehrsministerium in Madrid mitteilte.

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