Notenbanker halten Kurs

GiNN-BerlinKontor.—Nach Einschätzung des BUNDESBANK-Präsidenten Jens WEIDMANN, scheint sich “die Krise im Augenblick etwas beruhigt zu haben.”So gebe es Fortschritte bei den Reformen, die Ursachen seien jedoch “noch lange nicht alle beseitigt.” Die Ankündigung einer Art Versicherung durch die Notenbank mache “das System noch nicht stabiler”, warnte Weidmann erneut in der FRANKFURTER SONNTAGSZEITUNG (FAS). 

Weidmann betonte, er sei “in vielen Fällen mit dem EZB-Präsidenten Mario DRAGHI einig”. Er befürchte aber  in dieser Frage  stabilitätspolitische Risiken und die Gefahr einer Vermischung von Geld- und Finanzpolitik. Weidmann: “Ich glaube, dass wir uns als Notenbank gar nicht erst in einen Bereich begeben sollten, der als monetäre Staatsfinanzierung gesehen werden könnte. Wenn die Menschen einmal zu fürchten beginnen, dass wir Haushaltsdefizite mit der Notenpresse finanzieren, ist unsere Glaubwürdigkeit als Hüter der Geldwertstabilität schnell dahin.”

Der Kern der Krise – so Weidmann – liege in den Peripherieländern: “ein übermäßiger Anstieg der privaten Verschuldung, eine zu hohe Staatsverschuldung sowie ein Mangel an Wettbewerbsfähigkeit, der Zweifel aufkommen lässt, dass sie die Schulden selbst schultern werden.”

Weiter sagte Weidmann der FAS, das Problem seien nicht die Spekulanten. Investoren in Staatsanleihen seien ” typischerweise risikoaverse, konservative Anleger wie zum Beispiel Versicherungen oder Pensionsfonds.” Deren Sorgen seien in tatsächlich vorhandenen Problemen begründet.

Zu Spanien sagte Weidmann, er sei überzeugt, dass Madrid seine Schulden bedienen und seine Wirtschaft reformieren könne. Es gehöre aber auch zum Kern des Maastricht-Vertrages, dass die EURO-Länder ihre Finanzpolitik selbst verantwortenund dem Urteil der Märkte aussetzen. “Wenn wir Zahlungsunfähigkeit künftig generell ausschließen, untergräbt das den Anreiz, solide zu wirtschaften.”

Der deutsche Notenbank-Präsident  sieht  keine unmittelbare Inflationsgefahr “in diesem oder im nächsten Jahr”. Er sprach von “eher abnehmenden Inflationsrisiken”. Dies hänge mit der Rezession in den Peripherieländern zusammen. Weidmann:  ”Zusätzlich ist der Ölpreis rückläufig. Das kann sich allerdings ändern, insbesondere wenn die Konjunktur wieder anzieht und die Zinsen erhöht werden müssten.

Es gehe vielmehr um ” das Vertrauen in die Fähigkeit und in den Willen der Notenbank, Preisstabilität mittel- und langfristig zu sichern.”

Zur Bankenunion sagte Weidmann, es sollte darum gehen, “den Teufelskreis aufzubrechen, dass wankende Staaten und trudelnde Banken sich gegenseitig schwächen. Eine strengere gemeinsame Aufsicht, ein Abwicklungsmechanismus für Banken und eine bessere Regulierung müssen dafür sorgen, dass Schieflagen bei den Banken möglichst verhindert werden und sich, wenn sie eintreten, nicht auf die öffentlichen Haushalte auswirken.”

Dazu gehöre auch, dass im Problemfall zunächst Eigentümer und Gläubiger haften und nicht der Steuerzahler. Außerdem dürfen nationale wirtschafts- und finanzpolitische Fehlentwicklungen nicht einfach über die Bankenunion auf die Steuerzahler der anderen Länder abgewälzt werden. Das wäre dann die Einführung der Gemeinschaftshaftung durch die Hintertür.”

Weidmann unterstrich in dem FAS-Interview, auch die Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) habe “immer wieder die Stabilitätsgrundlagen der Währungsunion betont. “Wir Notenbanker brauchen jedoch unseren eigenen Kompass. Wir haben unsere Unabhängigkeit bekommen, um Kurs zu halten, selbst wenn die Politik einmal nicht hinter uns steht. (Quelle: bundesbank.de/FAS)

 

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