Notenbanken nicht überfrachten

GiNN-BerlinKontor.—BUNDESBANK-Präsident Jens WEIDMANN hat anlässlich der Jahreseröffnung der Deutschen Börse erneut vor einer “Überfrachtung der Zentralbanken mit Aufgaben und Erwartungen” gewarnt. Zentralbanken würden zunehmend zu mandatsfernen Maßnahmen gedrängt und Regierungen drohten ihnen die geldpolitische Autonomie zu entziehen.

Weidmann: „Heute sind die meisten Zentralbanken unabhängig, werden von nicht gewählten Amtsträgern geleitet und verfügen über eine recht große Machtfülle. Dies ist nur dann zu rechtfertigen, wenn die Unabhängigkeit durch das Mandat begrenzt ist. Diesen Rahmen hat uns der Gesetzgeber vorgegeben.”

Deshalb sei es so wichtig, dieses Mandat zu erfüllen, “denn das ist die wahre Garantie für unsere Unabhängigkeit, die für unsere Glaubwürdigkeit von zentraler Bedeutung ist. Und Glaubwürdigkeit ist eine entscheidende Voraussetzung für die Gewährleistung von Preisstabilität“, unterstrich der Bundesbank-Präsident.

Zur Konjunkturschwäche sagte Weidmann, es gebe “die begründete Aussicht, dass diese Schwächephase nicht allzu lange andauern werde und ” nur eine ‘Delle’ im Konjunkturbild ist”. Der fehlende Schwung aus dem Winterhalbjahr sorge dafür, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach unserer Prognose im Jahresdurchschnitt zwar “nur” um 0,4 % wachsen werde.

Die wirtschaftliche Dynamik werde – so Weidmann – jedoch ” ein Stück weit unterzeichnet”. Im weiteren Jahresverlauf dürfte die Konjunktur nämlich spürbar anziehen. Das zeige auch die Jahresverlaufsrate von 1,1 %, d.h. der Abstand zwischen den Schlussquartalen 2012 und 2013.

Insgesamt könne man sagen, dass der konjunkturelle Ausblick zwar verhalten, bei aller Unsicherheit aber “keineswegs schlecht ist” . Die deutsche Wirtschaft sei weiterhin in einer guten Verfassung.

Der Bundesbank-Präsident betonte, der Schlüssel zur Krisenbewältigung liege nicht bei den Notenbanken. Um die Krise nachhaltig zu überwinden, komme es jetzt vielmehr darauf an, dass die grundsätzlich beschlossenen Regulierungsreformen ” nun zügig umgesetzt werden und dass die Regierungen die Haushaltskonsolidierung und die nötigen Strukturreformen kontrolliert und gestaltend, aber konsequent umsetzen – und das nicht nur in Europa.”

2013 werde wohl nicht das Ende der Krise markieren, pronostiziert Weidmann. Die Anpassungsprozesse brauchte Zeit.  ”2013 können aber entscheidende Schritte unternommen werden, um die Krise dauerhaft zu überwinden.”

Für die Währungsunion gelte es jetzt, einen stimmigen Rahmen zu schaffen, einen Rahmen, bei dem trotz der zunehmenden Vergemeinschaftung von Risiken “Haftung und Kontrolle nicht aus dem Lot geraten, und zwar auf der Basis der Maastricht-Prinzipen, solange es keine Mehrheiten für eine echte Fiskalunion gibt”, sagte Weidmann. In diesem Zusammenhang müsse auch die Bankenunion so ausgestaltet werden, dass sie wirklich zu einem tragenden Pfeiler einer Stabilitätsunion wird. (Quelle: bundsesbank.de)

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