Norwegen: “Attacken auf sozialdemokratische Werte”

GiNN-BerlinKontor.–-Das Bombenattentat und der Massenmord in Norwegen wurden nach Auffassung des SPD-Vorsitzenden Sigmar GABRIEL durch eine fremdenfeindliche und nationale Stimmung in Europa begünstigt.  Dies seien  “Attacken auf die grundlegenden sozialdemokratischen Werte” gewesen,  so Gabriel auf einem Festival  der Sozialistischen Jugendinternationale  (USY)  am Attensee in Österreich.  Vor rund 3000 Jungsozialisten aus Deutschland, Österreich und Schweden  betonte der SPD-Chef:  „In einer Gesellschaft, in der der Anti-Islamismus und die Abgrenzung von anderen wieder hoffähig wird, in der das Bürgertum Herrn Thilo SARRAZIN applaudiert, da gibt es natürlich auch an den Rändern der Gesellschaft Verrückte, die sich letztlich legitimiert fühlen, härtere Maßnahmen anzuwenden.“ Attentäter wie Anders Behring Breivik vermittelten dann den  “Eindruck, der schweigenden Mehrheit zum Durchbruch zu verhelfen. Das ist ja deren Wahnvorstellung.”

Weiter sagte der sozialdemokratische Parteichef, man müsse  “mit aller Kraft”  gegen rechtsradikale Extremisten vorzugehen. “Unsere Gesellschaft darf nicht achselzuckend schweigen, wenn unsinnige Ängste vor Überfremdung geweckt und Menschen gegen andere Menschen ausgespielt und gegeneinander in Stellung gebracht werden“, unterstrich Gabriel

Erika STEINBACH (CDU), Menschenrechtsbeauftragte und Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, sagte dazu:  „Sigmar Gabriel missbraucht auf beschämende Weise die norwegische Tragödie für platte Revanche an seinem Genossen Thilo Sarrazin.” BILD stellte Gabriel die Frage:  “Was hat Sarrazin mit der Killer-Bestie von Oslo zu tun, Herr Gabriel?“

CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT hatte zuvor in einem anderen Zusammenhang notiert: “Gabriel zieht die SPD weiter in die Krise. Er ist das Krisengesicht der SPD.” (Quellen: spd.de/bild.de/focus/csu.de)

Der Bundesvorstand der “Bürgerrechtspartei” DIE FREIHEIT gab eine Stellungnahme heraus, in der es unter anderem heißt:  “Mt aller Deutlichkeit distanzieren wir uns von der ausgeübten Gewalt des offensichtlichen Rechtsextremisten Anders B. Gewalt darf kein Mittel in der politischen Auseinandersetzung sein, egal ob sie rechtsextremistisch, linksextremistisch oder durch andere Ideologien motiviert ist. Die Niederträchtigkeit, gezielt auch Kinder und Jugendliche zu töten, demaskiert den mutmaßlichen Täter in Norwegen als absoluten Menschenfeind…. Unsere freiheitlich-demokratische Rechtsordnung und damit unsere Lebensart werden wir zusammen mit unseren europäischen Partnern gegen jede Gefahr vom rechten und vom linken Rand sowie vor anderen menschenfeindlichen Ideologien wie dem Islamismus verteidigen.” (DF)

Die Vorsitzende der rechtspopulistischen norwegischen “Fortschrittspartei”, Siv JENSEN, verbat sich jeden Vergleich mit dem Massenmörder Anders BREIVIK,  der von 2002 bis 2006 Mitglied der FRP war.  Wer ihre Partei mit dem Attentäter in Verbindung bringe – so Jensen auf ihrer Website – , sei ebenso krank wie dessen Tat, empörte sich die Chefin der FRP.   Die rechte Partei war nach den letzten Ntionalwahlen i Norwegen mit 22,9 % der Wählerstimmen hinter den Sozialdemokraten zweitstärkste Kraft geworden.  Die Fremskrittspartiet bezeichnet sich selbst als  „liberalistische Volkspartei“ bzw. “konservativ-liberal”. Sie hat 41 Abgeordnete im norwegischen Parlament (Storting). [Am 15. September finden in Norwegen Kommunalwahlen statt. (frp)

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