Niedersachsen kauft Steuerdaten-CDs

GiNN-BerlinKontor.—Über 20 000 Steuerdaten-CDs, welche brisante, bankinterne Informationen wie Kontostände, Namen und Anschriften von angeblichen Steuerhinterziehern enthalten sollen, hat die niedersächsische Regierung – gemeinsam mit der Bundesregierung – aufgekauft. Ministerpräsident Christian WULFF (CDU) wies seinen Finanzminister an, die Informationen über deutsche Steuerhinterzieher vornehmlich  in der Schweiz für € 185 000 zu kaufen.  Das Bundesfinanzministerium in Berlin bestätigte den Aufkauf der CDs.

Der “Informant” hatte zunächst € 500 000 verlangt.  Die Datensammlung über tausende Steuerhinterzieher soll auch der CDU-FDP-Regierung in Baden-Württemberg angeboten worden sein. Die dortige Landesregierung habe jedoch den Kauf abgelehnt.

Angeblich sollen rund 1700 Anleger aus dem gesamten Bundesgebiet betroffen sein. Die Bundesregierung hatte nach der Stuttgarter Ablehnung andere Bundesländer aufgefordert, angebotene Info-CDs über Steuersünder anzukaufen und der Steuerfahndung  zu übergeben. Fahndung und  Strafverfolgung sind Ländersache.

Nach ersten Stichproben in Hannover sei deutlich geworden, dass allein das Land Niedersachsen rund € 360 000 hinterzogene Steuern “nachkassieren” könnte

In einer zuvor von der CDU-FDP-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gekauften Steuerdaten-CD hatten die Fahnder “viele relavante Hinweise ” über millionenschwere Hinterziehungen entdeckt.

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