Niedersachsen: Abschiebungen ins Kosovo

GiNN-BerlinKontor.-–Die “Gesellschaft für bedrohte Völker” (GfbV) hat die Entscheidung des Landes Niedersachsen, Roma-Angehörige in den Kosovo abzuschieben, scharf kritisiert. Die GfbV teilte in Göttingen mit, die niedersächsische Regierung müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, “Menschen in Not sehenden Auges in den Tod zu schicken”, so der GfbV-Generalsekretär  Tilman ZÜLCH.  Im Kosovo herrschten derzeit Kältegrade von minus 28 Grad.

Die Kinder der nach Deutschland geflüchteten Roma seien meist in Deutschland geboren und aufgewachsen, betonte Zülch. Sie sprächen inzwischen Deutsch als Muttersprache. Zülch forderte die Politik auf Landes- und Bundesebene “eingedenk des Völkermordes an 500.000″ sich für die in Deutschlamd lebenden über 8000 Sinti und Roma einzusetzen und ihnen ein Bleiberecht zu gewähren.

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat per Erlass erneut seinen Willen zur Durchführung der Abschiebung von Roma in den Kosovo bekräftigt. Die Republik Kosovo sei ein demokratisch verfasster Staat, in dem auch Vertreter ethnischer Minderheiten Sitz- und Stimmrecht hätten, so die Begründung. Die Roma-Volkszugehörigen hätten ebenso wie andere langjährig Geduldete die Chance gehabt, “sich wirtschaftlich und sozial zu integrieren und von den Bleiberechtsregelungen zu profitieren”.

“Wer nicht arbeitet oder mit Sozialleistungen aufstocken muss, muss nachweisen, dass in nächster Zeit eine vollständige Lebensunterhaltssicherung zu erwarten ist”, heißt es in einem  Schreiben des Innenministeriums in Honnover. Ausgenommen seien einzig Alleinerziehende mit Kindern unter drei Jahren.

Laut Flüchtlingsrat stellt Niedersachsen die schärfsten Bedingungen zur Verlängerung des Probe-Bleiberechts.

Zu weiteren Abschiebungen von Roma in den Kosovo erklärte Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss, “ohne Herz und Verstand” sollten erneut Roma-Familien in den Kosovo abgeschoben werden.  “Im Kosovo werden Roma wie Personen non grata behandelt, ausgegrenzt, erniedrigt, gejagt. Es sind Menschen in höchster Not. Die Kinder der einstigen Roma-Flüchtlinge wurden in Deutschland geboren und sozialisiert. Bleiberecht statt Abschiebung ist ein Gebot der Menschenwürde”, so die Bundestagsvizepräsidentin Pau. (Quelle: GfbV.de/petra.pau-bt)

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>