Niederländische Regierung bleibt im Amt

iNN-BerlinKontor.—Die niederländische Regierung unter Ministerpräsident Mark RUTTE bleibt bis September 2012 im Amt. Im Parlament einigte sich doch noch eine Mehrheit mit Hilfe von fünf kleineren Parteien und freie Abgeordnete auf die beantragten Haushaltskürzungen. Das Kabinett Rutte muss die öffentlichen Ausgaben um rund € 14 Milliarden kürzen, um das niederländische Haushaltsdefizit unter die 3-%-EU-Marke zu drücken. Bisher rechnete Den Haag mit 4,5 % für 2013.

Hollands Finanzminister Jan Kees DE JAGER hofft, dass die nun beschlossenen Maßnahmen “die Finanzmärkte beruhigen”. Wie es heisst, soll das Rentenalter in den Niederlanden gekürzt werden und Einspanungen im Gesundheitswesen vorgenommen werden.

Der Christdemokrat Mark RUTTE hatte am 23.04. bei Königin Beatrix seinen Rücktritt eingereicht, nachdem der Rechtspopulist Geert WILDERS (“Partei der Freiheit”) seine Minderheitsregierung wegen des Sparkurses nicht mehr stützen wollte. Die “Partei der Freiheit” wollte die geplante Erhöhung z.B.  bei den Krankenkassenbeiträgen und die  Renteneintrittssenkung auf 66 Jahre sowie die Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht mittragen. (Quelle: De Telegraaf/TV)

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