Neuwahlen in Portugal

GiNN-BerlinKontor.—Portugals Präsident Anibal Cavaco  hat das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident José Sócrates angenommen. Vermutlich im Mai 2011 wird es nun zu Neuwahlen kommen. Die sozialistische Regierung trat zurück, nachdem die Opposition geschlossen ein weiteres Sparpaket von Minderheitsregierung im Parlament abgelehnt hatte.

“Die Opposition hat nicht nur das Sparpaket, sondern unser ganzes Land blockiert”, sagte Sócrates nach der Abstimmungsniederlage. Er hatte zuvor erklärt, er könne nicht weiter regieren, wenn die Pläne und Maßnahmen für Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen abgelehnt würden.

Es war bereits das vierte Sanierungsprogramm, das die Minderheitsregierung  2011 vorgelegt hatte. Bisher hatte die Opposition allen Sparmaßnahmen zugestimmt. Die Vorschläge von Sócrates sahen unter anderem ein Einfrieren der niedrigsten Mindestrenten und weitere Sozialkürzungen vor. Die Pläne hatten bei Gewerkschaften heftige Kritik hervorgerufen und  Streiks ausgelöst.

Die von Socrates geführte  Sozialistischen Partei (PS) war seit März 2005 im Amt.

In dem hoch verschuldeten EU-Land gibt es 5 politische Parteien. Seit langem stehen sich zwei große Parteien gegenüber:  die Sozialistische Partei (PS) und die bürgerlich-konservative Sozialdemokratische Partei (PSD). Auf der rechten Seite agiert die  Volkspartei (CDS/PP). Weit links operiert ist die Kommunistische Partei Portugals-, die  Partido Comunista Português (PCP) sowie der Linksblock (Bloco de Esquerda, BE). Die Grünen (Partido Ecologista “os Verdes”, PEV) treten in Portugal stets in Listenunion mit den Kommunisten an. (n.ARD,Wikipedia)

Auf dem EU-Gipfel (24./25.03.) in Brüssel soll der EURO mit Hilfe des “European Stability Mechanism” (ESM) weiter stabilisiert werden. Die 17 Finanzminister der Eurozone  wollen künftig einen € 700 Milliarden-Rettungsschirm “verwalten”. Damit will man künftig  “im Notfall” Kredite an hoch verschuldete Euro-Länder vergeben. Die ” Ausleihkraft” von bisher € 250 Mrd. soll auf € 440 Mrd. erhöht werden. Deutschland stellte bislang rund € 120 Mrd.ein. In Zukunft kann der Fonds Euro-Ländern auch direkt Staatsanleihen abkaufen. Deutschland muss zusätzlich fast €  22 Mrd. “nachschieben.”

Die Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Treffen am 24. und 25. März 2011 das Gesamtpaket beschließen. (eu-report).

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