Neuwahlen in Israel

GiNN-BerlinKontor.—In Israel wird es aller Voraussicht nach am 17. März 2015 vorgezogene Parlamentsneuwahlen geben. Ein Gesetzesvorschlag zur Auflösung der 19. Knesset wurde am 3. Dezember in erster Lesung einstimmig angenommen, teilt die Israelische Botschaft in Berlin mit.

In der Regierungskoalition unter Ministerpräsident Benjamin NETANYAHU hatte schon seit längerer Zeit Dissens zu bestimmten Fragen geherrscht. Nach einigen weiteren Meinungsverschiedenheiten hatte Netanyahu schließlich am 02.12. Justizministerin Tzipi Livni (Ha-Tnu’ah) und Finanzminister Ya’ir Lapid (Yesh Atid) entlassen. Die vier weiteren Minister von Yesh Atid, Bildungsminister Shai Peiron, Gesundheitsministerin Yael German, Sozialminister Meir Cohen und Wissenschaftsminister Yaakov Peri, legten daraufhin ebenfalls ihre Ministerämter nieder.

Ministerpräsident Netanyahu erklärte bei einer Versammlung seiner Partei Likud. „Die kommenden Wahlen drehen sich allein um die Frage, wer diesen Staat führen soll.   Um den großen sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und regionalen Herausforderungen zu begegnen, denen der Staat Israel gegenüber steht, benötigt das Land eine große und erfahrene Regierungspartei.”

Die nunmehrigen Oppositionsparteien Yesh Atid und Ha-Tnu’ah, sowie die Oppositionsparteien Arbeitspartei, Kadima und Meretz überlegen, gemeinsam bei den Wahlen anzutreten oder zumindest mit einer gemeinsamen Botschaft in den Wahlkampf zu gehen.

Die Israelis wählen bei den Parlamentswahlen über Listen die Abgeordneten für die Knesset. Diese wählen dann nach Koalitionsverhandlungen den zukünftigen Ministerpräsidenten.

Die letzten Knessetwahlen fanden am 22. Januar 2013 statt. Eine reguläre Legislaturperiode beträgt in Israel vier Jahre. (Quelle: Außenministerium des Staates Israel/Ynet, 02./03./04.12.14)

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