Neuwahl in Thüringen?

GiNN-BerlinKontor.—Neuwahlen sind nach Meinung des SPD-Chefs in Thüringen, Andreas BAUSEWEIN (41), die “einzige Option”, falls Bodo RAMELOW (58) am 5. Dezember 2014  n i c h t   zum Regierungschef gewählt wird. Erneute Verhandlungen mit der thüringischen CDU werde es nicht geben, sagte Bausewein der Thüringer Allgemeinen (29.11.), der mit nur einem Wahlgang rechnet.

“Die Entscheidung für Rot-Rot-Grün kann man nicht kurzfristig ändern.” so der Erfurter Oberbürgermeister. Zu Spekulationen über ein rot-rot-grünes Kabinett, in denen Ex-Bundesverkehrsminister Wolfgang TIEFENSEE und Christoph MATSCHIE genannt wurden, sagte Bausewein, “Befindlichkeiten” all jener, “die sich für Ämter geeignet fühlen”, müssten sich “dem Wohl des Landes und der Partei unterordnen.”

Der SPD-Chef warf der “geschäftsführenden Ministerpräsidentin”, Christine LIEBERKECHT (CDU) vor, sie “schiele vor der Wahl des Ministerpräsidenten auf die Allianz für Deutschland (AfD), “um sich die Macht zu sichern”, sagte Bausewein der Thüringer Allgemeinen. “Das ist das Gegenteil dessen, was man vor der Landtagswahl versprach.”

Gegner einer Koalition Linke-SPD-Grüne wollen am 4. Dezember erneut an die Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen appellieren, Bodo Ramelow (Die Linke) nicht zum Ministerpräsidenten zu wählen. Am 9. November hatten bereits rund 4000 Menschen in Erfurt protestiert.

In einem Appell der “Vereinigung gegen das Vergessen und für Demokratie” an die Abgeordneten heißt es, mit einer Wahl Ramelows würden die Abgeordneten “schwere Schuld” auf sich laden.  Die “Vereinigung gegen das Vergessen und für Demokratie” will nach einer Kundgebung am 9. November in Erfurt nun nochmals am 4. Dezember  gegen eine Wahl Ramelows protestieren. Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen steht am 5. Dezember an.

Auch die AfD forderte “alle Mitglieder, Förderer und sonstige Interessierte” auf, an der zweiten Demonstration vor dem Thüringer Landtag gegen Rot-Rot-Grün teilzunehmen.

Die AfD: “Vielleicht gelingt es uns, zumindest einige Landtagsabgeordnete von SPD und Bündnis 90/Die Grünen an ihre bürgerrechtlichen Wurzeln zu erinnern. In diesem Sinne bitten wir alle Interessierten, sich an der Veranstaltung friedlich und ohne Provokationen gegenüber den sicherlich anwesenden Andersdenkenden zu beteiligen.”

Björn HÖCKE (AfD) sagte laut Ostthüringer Zeitung”, die 11 AfD-Landttagsabgeordneten würden “geschlossen” gegen Ramelow stimmen. “Da braucht es angesichts der Ein-Stimmen-Mehrheit nur einen Überläufer , der die Gefolgschaft versagt”. Gewonnen wäre damit aber nichts, den auch Christine Lieberknecht sei “keine Wahloption”. Die CDU sei mit 34 Sitzen im Thüringer Landtag stärkste Fraktion und sei vom Wähler zur Regierungsbildung beauftragt worden. Deshalb müsse die CDU “das Zepter des Handelns wieder in die Hand nehmen”, so der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag.(Quellen: TA/afd.de/OZ)

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