Neuverschuldung bis 2014 um € 41 Mrd senken

GiNN-BerlinKontor.—Das Bundeskabinett hat den Entwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU)  für das Jahr 2011 sowie den langfristigen Finanzplan bis 2014 am 07.07. gebilligt.  Danach soll die Neuverschulung – so der Plan der CDU/CSU/FDP-Regierung – bis 2014 um  € 41 Milliarden gesenkt werden.  Im laufenden Jahr muss der Bund  jedoch € 65,2 Milliarden Schulden  aufnehmen – das sind aber weitaus weniger als zunächst angenommen.  2011 soll die Kreditaufnahme auf € 57,5 Milliarden runtergefahren sein.

Die Finanzplanung der CDU/CSU/FDP-Regierung sieht überdies vor,  die Neuverschuldung bis 2012 auf € 40,1 Milliarden zu senken. 2013 sollen die Schulden auf € 31,6 Milliarden und 2014 auf € 24,1 Milliarden zurückgeführt werden.  Auch die Ausgaben sollen gesenkt werden: von € 307 Milliarden im Jahr 2011 auf € 301 Milliarden im Jahr 2014.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker KAUDER verwies in Berlin darauf, dass die hohe Verschuldung ein “gesamteuropäisches Problem” sei.  “Sie überstehen jede Schweinegrippe, wenn der Körper gesund ist, aber wenn die Abwehrkräfte nicht reichen, dann überstehen sie das nicht. Spekulanten haben nur dann eine Chance, wenn die Länder schwach sind und deshalb muss gespart werden”, so Kauder im ARD-Morgenmagzin.

Das Bundesfinanzministerium  betonte erneut, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse  “uns zur Konsolidierung zwingt.”   Trotz erwarteter Steuermehreinnahmen müsse Deutschland konsequent sparen.

So soll der Etat des Arbeit- und Sozialministerium von geplanten € 143,2 Milliarden in diesem Jahr auf € 131,8 Milliarden 2011 verringert werden. Die Ausgaben des Bundes für die “Hartz-IV”-Grundsicherung werden mit e 33,8 Milliarden  angesetzt – das sind € 4,5 Milliardenweniger als in 2010.

Das BMF erinnert: “Schon heute müssen 12 % des Bundeshaushalts nur für Zinszahlungen verwendet werden und schränken den finanzpolitischen Gestaltungsspielraum spürbar ein. Und auch die Regeln der  Schuldenbremse  führen dazu – um das wichtigste Ergebnis vorwegzunehmen – dass die Spielräume für zusätzliche Entlastungen durch die verbesserten Steuererwartungen nicht größer werden.”

Die Wirtschafts- und Finanzkrise habe deutlich gezeigt:  “Nur wenn wir in konjunkturell besseren Zeiten konsolidieren, haben wir den Spielraum, um in schlechteren Zeiten gegensteuern zu können. Unsere Schuldenbremse trägt gerade diesem Anliegen Rechnung”, so Schäuble.

Rein konjunkturbedingte Haushaltsentlastungen eröffneten im neuen Regelwerk keine neuen Haushaltsspielräume, erklärte Schäuble. Vielmehr erfordere die Schuldenbremse über die nächsten Jahre hinweg die Einhaltung eines entschlossenen und verlässlichen Konsolidierungskurses, der auf eine schrittweise Rückführung des strukturellen Defizits und damit auf dauerhaft tragfähige öffentliche Finanzen ausgerichtet sei, unterstrich der Finanzminister.

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