Neuregelung der “Hartz-IV”-Sätze beschlossen

GiNN-BerlinKontor.—Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Ermittlung des “Hartz-IV”-Regelbedarfs und damit den Anstieg des Regelsatzes um € 5 auf 364 Euro am 03.12. beschlossen. Kinder aus “Hartz-IV”-Familien sollen künftig besser gefördert werden. 302 Abgeordnete stimmten für, 255 gegen das Gesetz. Das Parlament verlängerte überdies die Bundeswehr-Einsätze vor Somalia, in Bosnien-Herzegowina und im Mittelmeer um ein Jahr. Die Tabaksteuer wurde erhöht, ein neues Recht der Sicherungsverwahrung beschlossen und eine Enquete-Kommission “Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität” eingesetzt. Abgelehnt wurde ein Bau- und Vergabestopp für das Bahnprojekt Stuttgart 21.

In der Debatte des Bundestages über die “Hartz-IV”-Reform hatte es zuvor einen Schlagabtausch zwischen den Regierungsparteien (CDU/CSU/FDP) und der Opposition  (SPD, Linke, Grüne) gegeben. Diese führte zu einer Unterbrechung der Sitzung. Die SPD störte das parlamentarische Verfahren, als sie den letzten Redner auf ihrer Liste kurzfristig durch Parteichef Sigmar GABRIEL ersetzte.  Dieser attackierte die CDU-Arbeitsministerin Ursula VON DER LEYEN scharf, nachdem sie bereits als Ministerin gesprochen hatte.

Dem SPD-Beispiel folgend ersetzte auch die CDU/CU-Fraktion ihren letzten Redner und liess von der Leyen erneute zu Wort kommen. Das Präsidium rief sie ausdrücklich als “Abgeordnte” auf, und nicht als Ministerin. Die Opposition protestierte jedoch – an der Spitze der Grünen-Fraktionschef Jürgen TRITTIN. Die Linke beantragte Unterbrechung der Sitzung, um mit dem Ältestenrat beraten zu können. Erst nach dieser Unterbrechung wurde die Debatte fortgesetzt. Kommentar eines Journalisten auf der Pressetribüne: “Kindskopp-Rabauken probten mal wieder den Aufstand im Sandkasten. Schaufel und Eimer gingen zu Bruch”.

Die SPD lehnte die Neuregelung der “Hartz-IV”-Sätze mit dem Bildungspaket für bedürftige Kinder strikt ab und verweigerte die parlamentarische Zustimmung. Man wolle sich nicht an “Fehlentscheidungen” beteiligen”. Der Entwurf der Arbeitsministerin sei “mehr Schein als Sein”. Er erfülle auch nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Karl SCHIEVERLING, verteidigte das Gesetzpaket. Der Auftrag des Verfassungsgerichts sei mit dem Bildungspaket sogar übererfüllt worden. Er forderte die Opposition auf, sich nicht zu verweigern.   Linkspartei-Fraktionschef Gregor GYSI erklärte,  die Neuregelung der “Hartz- IV”-Regelsätze verfassungswidrig und “haushaltskonform zurechtgetrickst worden”.

Nun muss der Bundesrat abstimmen. Länderkammer tritt am 17. Dezember zusammen, dann entscheidet sich, wie sich das Saarland  bei der Abstimmung verhält. Im Saarland regiert eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen.  Die saarländischen Grünen hatten angekündigt, sie würden sich enthalten. Dies würde der Ablehnung des “Hartz-IV”-Pakets durch den Bundesrat bedeuten. Im BR haben die Reegierungsparteien keine Mehrheit mher. weil nur eine Stimme zur Mehrheit fehlt.

Die Grünen im Saarland hatten Bedingungen gestellt: “Wir wollen diese Hartz-IV-Reform in dieser Form nicht, wir wollen da deutliche Nachbesserungen”, hatte der Saar-Grünen-Chef Hubert ULRICH im Deutschlandradio erklärt.

Die Neuregelung von Hartz IV war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die geltenden Regelsätze für verfassungswidrig erklärt hatte.

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