CSU: FRONTEX ausbauen

GiNN-BerlinKontor.—-Der Parteivorstand der Christlich-Soziale Union (CSU) hat am 18.06.2018 einstimmig den Vorschlag von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst SEEHOFER zur umfassenden Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen gebilligt. In dem Beschluss heißt es: Der Parteivorstand begrüßt und unterstützt auch weiterhin alle Bemühungen für eine europäische Lösung.

Wir wollen FRONTEX zu einem lückenlosen europäischen Grenzschutz ausbauen. Wir brauchen gemeinsame Asylverfahren und -standards in Europa. Wir treten dafür ein, dass direkt an der Außengrenze entschieden wird, wer eine Bleibeperspektive hat und wer nicht. Wir wollen, dass illegale Migranten direkt zurückgeführt werden. Wir brauchen einen europäi-schen Marshallplan für Afrika. Wir bekennen uns zum europäischen Resettlement-Programm, weil wir aus christlicher Verantwortung heraus den wirklich Hilfsbedürftigen helfen müssen.

Der Parteivorstand ist der Überzeugung, dass geltendes deutsches und europäisches Recht durchgesetzt werden müssen, solange es keine andere umfassende europäische Lösung gibt. Sollten auf dem kommenden oder künftigen EU-Gipfeln wirkungsadäquate Ergebnisse erzielt werden, findet eine Evaluierung der in Deutschland ergriffenen Maßnahmen statt.

Der Parteivorstand hält die Zurückweisung an der Grenze für einen unerlässlichen Bestandteil der Neuordnung des Asylsystems. Mit sofortiger Wirkung wird die Zurückweisung an der Grenze für alle Fälle von Wiedereinreisesperre und Aufenthaltsverbot angeordnet. Bereits jetzt werden außerdem alle erforderlichen Vorbereitungen für die Zurückweisung von allen getrof-fen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben oder dort registriert sind; die Zurückweisung erfolgt spätestens ab der ersten Juli-Woche, sofern auf dem kommen-den EU-Gipfel keine wirkungsadäquaten Ergebnisse erreicht werden.

.Der Parteivorstand unterstützt den Bayerischen Ministerpräsidenten und die Bayerische Staatsregierung bei der Umsetzung des bayerischen Asylplans. Die bayerische Grenzpolizei soll die Befugnis bekommen, in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei an der deutschen Grenze zu kontrollieren und nach den Regeln der Bundespolizei zurückzuweisen.” (Quelle:csu.de)

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>